Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahre 2006 für die Haushaltsstelle 02200.674000 - Erstattung an den sonstigen öffentlichen Bereich (ARGE) - Bereich Hauptverwaltung

Die Sitzungsvorlage 2006/259 befasst sich mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2006 im Bereich der Hauptverwaltung. Gegenstand des Antrags ist die Bereitstellung von 188.800 Euro auf der Haushaltsstelle 02200.674000 für Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich, konkret an die ARGE/Vestische Arbeit.

Der Sachverhalt begründet sich durch eine Änderung der Abrechnungsverfahren. Bisher wurden die Aufwendungen der Arbeitsverwaltung und der Stadt im Rahmen einer Nettoveranschlagung miteinander verrechnet. Im Rahmen einer Trägerversammlung am 11. Mai 2006 wurde jedoch beschlossen, aus Gründen der Transparenz auf das Bruttoprinzip umzustellen. Dies bewirkt, dass die Bundesagentur für Arbeit der Stadt nun die gesamten Personal- und Sachkosten erstattet.

Diese Verfahrensänderung führt zu Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 02200.151000 für Personalkostenerstattungen durch die ARGE/Vestische Arbeit. Den entsprechenden Mehreinnahmen stehen Personal- und Sachkostenanteile in Höhe von 12,6 Prozent der Gesamtkosten für die Bearbeitung der Kosten der Unterkunft gegenüber. Die Deckung der beantragten Mittel erfolgt durch die genannten Mehreinnahmen. Da die Haushaltssatzung zum Zeitpunkt der Vorlage noch keine Rechtskraft erlangt hatte, ist eine formale Zustimmung des Rates zur Mittelübertragung nicht möglich, weshalb der Rat die Bereitstellung zur Kenntnis nehmen soll.