Neufassung der Satzung zur Beitragserhebung für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

Mit der Sitzungsvorlage 2006/285 wird eine Neufassung der Satzung zur Beitragserhebung für außerunterrichtliche Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Castrop-Rauxel vorgelegt. Ziel der Neufassung ist die Angleichung an die neue untere Beitragsbemessungsgrenze für Kindertageseinrichtungen. Hierbei soll die Einkommensgrenze von bisher 16.000 Euro auf 18.000 Euro angehoben werden.

Die Elternbeiträge werden auf Basis des Jahreseinkommens berechnet. Bei einem Einkommen bis 18.000 Euro entfällt der Beitrag. Bei einem Einkommen von 24.000 Euro beträgt der Beitrag 20 Euro, bei 36.000 Euro liegt er bei 40 Euro, und bei Einkommen über dieser Grenze beträgt er 60 Euro. Der Anteil des Schulträgers beläuft sich auf 410 Euro pro Schüler. Die Beiträge sind monatlich zum 15. eines Monats zu entrichten, wobei pro Schuljahr 11 Beiträge fällig werden. Die Neufassung der Satzung soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Dem Rat der Stadt wird der Beschluss der beigefügten Neufassung vorgeschlagen. Unrichtige Angaben bei der Einkommensermittlung können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Die Vorlage enthält zudem Bestimmungen zu Verfahrens- und Formvorschriften gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Verstöße gegen diese Vorschriften können nach Ablauf einer einjährigen Ausschlussfrist seit der Verkündung der Satzung nicht mehr geltend gemacht werden, sofern keine spezifischen Ausnahmen wie fehlende Genehmigungen oder mangelnde öffentliche Bekanntmachung vorliegen.