Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15. August 2006; Resolution: Kein Kahlschlag auf der Schiene
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Die Ratsfraktionen der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen haben mit der Vorlage 2006/188 einen Antrag für die Ratssitzung am 31. August 2006 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist eine Resolution mit dem Titel „Kein Kahlschlag auf der Schiene“.
Die Antragsteller kritisieren in dem Dokument die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Kürzung der Zuschüsse für den Personennahverkehr. Nach Ansicht der Fraktionen kann diese Sparpolitik zur Stilllegung von Bahnstrecken im nördlichen Ruhrgebiet sowie in ländlichen Regionen führen und das Schienenangebot ausdünnen. Die Fraktionen führen an, dass der Rückgang im Bahnverkehr zu einer Zunahme des Autoverkehrs, zu mehr Staus sowie zu einem höheren Bedarf an Straßenbau und Reparaturkosten führen könne.
Die Resolution fordert den Rat der Stadt Castrop-Rauxel dazu auf, die Landesregierung anzusprechen, damit diese die Folgen der Kürzungen durch eigene Mittel abfedert und einen Teil der gestrichenen Bundeszuschüsse ersetzt. Konkret wird der Erhalt des Regionalexpress RE 3 sowie der S-Bahn S2 gefordert. Zudem wird der Erhalt und der mittelfristige Ausbau der Emschertalbahn als Ziel der Resolution benannt.
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Dokumente
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