Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen; Wahl der Delegierten

In der vorliegenden Tischvorlage mit der Nummer 2006/192 wird die Benennung von drei ständigen Delegierten für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Einrichtung dieses beratenden Gremiums wurde durch den Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 25. April 2006 beschlossen. Ziel der Konferenz ist es, die Sichtweisen der Ratsmitglieder verstärkt in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden.

Die Konferenz befasst sich unter anderem mit der Planung des Jahresarbeitsprogramms des Städtetages Nordrhein-Westfalen sowie mit aktuellen kommunalpolitischen Themen. Die inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen erfolgt durch die Geschäftsstelle des Städtetages, während die Leitung beim Vorsitzenden des Städtetages liegt.

Für die Besetzung der drei Sitze ist vorgesehen, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt bei der Benennung berücksichtigt werden. Die erste Sitzung der Konferenz ist für den 11. Dezember 2006 geplant. Der Städtetag hat um eine Benennung der Delegierten bis zum 6. Oktober 2006 gebeten. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Federführend für die Vorlage ist der Rat der Stadt.