Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für: a) Tageseinrichtungen für Kinder b) Spielgruppen c) Tagespflege Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung.

Mit der Sitzungsvorlage 2006/153 wird der Rat der Stadt Castrop-Rauxel um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gebeten, um die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen, Spielgruppen und der Tagespflege zu sichern. Hintergrund ist die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder, wodurch die landeseinheitliche Beitragstabelle entfiel und die Kommunen eigene Satzungen benötigen. Durch den Wegfall der Kostenübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen entsteht für die Gemeinde eine zusätzliche Kostenbelastung von 227.182,00 Euro.

Die vorgeschlagene Satzung sieht eine soziale Staffelung der Beiträge vor, wobei eine Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind sowie Ermäßigungen für Geschwisterkinder vorgesehen sind. Die Beitragsbemessung erfolgt auf Basis des Bruttojahreseinkoments. Dabei werden steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und bestimmte öffentliche Leistungen hinzugerechnet, während Kindergeld und Erziehungsgeld unberücksichtigt bleiben. Bei Einkünften aus Beschäftigung oder Mandaten mit künftigen Versorgungsansprüchen wird ein Zuschlag von 10 Prozent auf das Einkommen erhoben. Die Festsetzung der Beiträge erfolgt durch den Bereich Einrichtungen der Jugendhilfe per Bescheid.

Zur Deckung der Kosten werden verschiedene Szenarien betrachtet. Während eine Erhöhung um durchschnittlich 4 Prozent einen zusätzlichen städtischen Anteil von 212.982,00 Euro erfordern würde, sieht eine Erhöhung um 16,5 Prozent eine nahezu vollständige Kompensation der Kosten vor. Die Satzung regelt zudem die Pflichten zur Einkommensnachweisführung sowie die Fälligkeit der Beiträge zum 15. eines Monats.