Antrag von Ratsmitglied Thomas Schmidt vom 23. Juli 2006; Befreiung vom Eigenanteil an Lernmitteln für ALG-II-Bezieherinnen und Bezieher

In der Sitzungsvorlage 2006/172 liegt ein Änderungsantrag eines Ratsmitglieds vor, der für die Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 31. August 2006 zur Beratung vorgesehen ist. Der Antrag bezieht sich auf ein Vorhaben der Fraktion Linkspartei.PDS und zielt darauf ab, die Befreiung von den Eigenanteilen an Lernmitteln auszuweiten.

Der Antragsteller fordert, dass ab dem Schuljahr 2006/2007 alle Schülerinnen und Schüler in Castrop-Rauxel von der Kostenbeteiligung an Lernmitteln befreit werden. Damit soll die Regelung, die ursprünglich auf Bezieherinnen und Bezieher von ALG II begrenzt war, auf die gesamte Schülerschaft der Stadt ausgeweitet werden.

Zur Begründung führt das Ratsmitglied an, dass die Kosten für Lernmittel eine Belastung für viele Familien darstelle, deren verfügbares Einkommen sich aufgrund steigender Kosten für Energie, Krankenkassenbeiträge und Mehrwertsteuer an der Armutsgrenze befinde. Eine allgemeine Lernmittelfreiheit wird als Teil einer kinderfreundlichen Politik und als potenzieller Standortvorteil für die Stadt angeführt. Als Möglichkeit zur Refinanzierung der entstehenden Kosten wird auf den Vorschlag einer anderen Fraktion verwiesen, nach Sponsoren zu suchen. Der Antrag richtet sich an alle Fraktionen des Rates, um eine flächendeckende Befreiung der Kosten zu erreichen.