Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für das Haushaltsjahr 2006 zur Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln bei Haushaltsstelle 02200.674000 - Erstattung an den sonstigen öffentlichen Bereich (ARGE) - Bereich Hauptverwaltung

Die Sitzungsvorlage 2007/007 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für das Haushaltsjahr 2006. Gegenstand ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel auf der Haushaltstelle 02200.674000 für Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich (ARGE/Vestische Arbeit) in Höhe von 312.820 Euro.

Der Hintergrund der Vorlage liegt in einer Änderung der Verrechnungsverfahrensweise. Während zuvor die Aufwendungen der Arbeitsverwaltung und der Stadt untereinander verrechnet wurden, wurde in der Trägerversammlung am 11. Mai 2006 beschlossen, das Bruttoprinzip anzuwenden. Demnach erstattet die Bundesagentur für Arbeit der Stadt nun die Personal- und Sachkosten. Diese Umstellung führt zu Mehreinnahmen auf der Haushaltstelle 02200.151000 für Personalkostenerstattungen durch die ARGE/Vestische Arbeit. Diesen Mehreinnahmen stehen jedoch im gleichen Umfang Personal- und Sachkostenanteile in Höhe von 12,6 Prozent der Gesamtkosten für die Bearbeitung der Kosten der Unterkunft gegenüber.

Die Deckung der beantragten Mittel erfolgt durch die vorhandenen Mehreinnahmen auf der Haushaltstelle 02200.151000. Während für das Jahr 2006 ursprünglich Einnahmen von 1,1 Millionen Euro kalkuliert worden waren, belaufen sich die tatsächlichen Einnahmen auf rund 1,98 Millionen Euro. Die Vorlage sieht vor, die Jahresabschlusszahlung für 2006 zu leisten, wobei die Maßnahme aufgrund der noch ausstehenden Buchungen zur Sollübertragung und Auszahlung als dringlich eingestuft wird.