Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Jahre 2006 für die Haushaltsstelle 45500.672000 - Erstattung an örtliche Träger außerhalb von Einrichtungen - Bereich Jugend und Familie

Die Sitzungsvorlage 2007/011 des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) sieht die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Jahr 2006 vor. Konkret wird die Genehmigung von 130.000 Euro für die Haushaltsstelle 45500.672000 beantragte, welche Erstattungen an örtliche Träger außerhalb von Einrichtungen im Bereich Jugend und Familie umfasst.

Der Sachverhalt begründet die Notwendigkeit dieser Mittel durch Kostensteigerungen infolge von Zuständigkeitswechseln. Ein konkreter Fall, bei dem die Stadt Herne Kosten für eine Familie mit vier untergebrachten Kindern in Höhe von über 100.000 Euro geltend machte, sowie weitere offene Forderungen anderer Jugendämter führten zu einer Ausweitung des Planansatzes. Durch die Bereitstellung erhöht sich der Ausgabeansatz der betreffenden Haushaltsstelle von 386.320 Euro auf 516.320 Euro.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch die Umwidmung bestehender Haushaltsmittel. Hierbei werden 27.000 Euro aus der Personalkostenerstattung durch die ARGE/Vestische Arbeit sowie insgesamt 103.000 Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke an übrige Bereiche herangezogen. Diese teilen sich auf 78.000 Euro für Tageseinrichtungen für Kinder und 25.000 Euro für Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung sowie Hilfen für junge Volljährige auf. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Betriebsausschuss 2, da die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und die Zweckbindung von Einnahmen über 75.000 Euro gemäß einem Ratsbeschluss vom März 2006 in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallen.