Tagesordnung
- –Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- –Haushalts-Eckdaten 2003 Beratung und BeschlußfassungZur Vorlage · 2003/083 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/083 des Haupt- und Finanzausschusses enthält verschiedene Beschlussvorschläge des Rates zu den Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2003. Da kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorliegt, wird statt eines Doppelhaushalts nur das Jahr 2003 veranschlagt. Die Finanzplanung prognostiziert einen ersten originären Überschuss für das Jahr 2008 sowie einen Haushaltsausgleich für 2014.
Im Verwaltungshaushalt verringert sich der Überschuss des Allgemeinen Finanzbudgets von 34,5 Mio. € auf 28,0 Mio. €, während der Fehlbedarf von 22,0 Mio. € auf 28,9 Mio. € steigt. Im Steuerhaushalt sind Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer und der Lohn- sowie Einkommensteuer zu verzeichnen, wodurch die Gesamteinnahmen gegenüber der Planung 2002 um etwa 12,2 Mio. € sinken. Die Schlüsselzuweisungen verringern sich um circa 2,28 Mio. €.
Bei den Personalkosten wird ein Anstieg der Ansätze von 36.278.714 € auf 37.501.460 € vorgesehen, wobei die Ausgaben für Beihilfen und Versorgungsleistungen steigen. Für die Forum Betriebsgesellschaft mbH werden die vorzeitige Auszahlung von Abschlagszahlungen, ein Konsolidierungsbeitrag sowie ein Investitionskostenzuschuss beschlossen. Zudem wird um eine Aufstockung der Verlustabdeckung gebeten.
Im Bereich der Rücklagen wird eine Zufuhr von 2.367.280 € aus dem Verkauf des Sportplatzes Westhofenstraße sowie eine Entnahme von 2.464.690 € festgesetzt. Die Schulpauschale in Höhe von 1.450.660 € ist für Sanierungen und Erweiterungen an verschiedenen Schulen sowie für die PC-Ausstattung vorgesehen. Die Kompetenzgrenzen für Haushaltsüberschreitungen werden für die Betriebsleiter, die Kämmerin, den Betriebsausschuss und den Rat definiert.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- –Vorschläge zur HaushaltskonsolidierungZur Vorlage · 2003/086 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/086 der Hauptverwaltung befasst sich mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel ist die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes, um den Haushaltsausgleich bis 2014 zu erreichen. Die Strategie umfasst Effizienzsteigerungen, Leistungseinschränkungen, Leistungsverzicht sowie Einnahmeverbesserungen durch Anpassungen bei Steuern und Gebühren. Im Personalbereich soll das Fluktuationspotential genutzt werden, wobei die Reduzierung von etwa 150 Stellen angestrebt wird.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen jährliche Einsparungen von rund 4,18 Millionen Euro bei den Personalkosten und 1,38 Millionen Euro bei den Sachkosten. Konkrete Maßnahmen beinhalten die Reduzierung von Ausbildungsplätzen, den Verzicht auf die Wiederbesetzung von Stellen in der Vermessung, der Rechnungsprüfung und der Stadtentwicklung sowie die Privatisierung von Stellen in der Gebäudereinigung. Im Bereich Sicherheit und Ordnung ist der Verzicht auf die Stadtwacht vorgesehen.
Weitere Vorschläge betreffen die Schulverwaltung durch Reduzierung von Verwaltungsstellen und Hausmeisterkosten sowie den Bereich Kultur durch die mögliche Übertragung des Bürgerhauses an einen Verein. Im Bereich Sport und Bäder werden die Schließung des Parkbads Nord und die Reduzierung von Personal in der Sportstättenunterhaltung thematisiert. Im Grünflächenamt ist die Reduzierung von Arbeiterstellen sowie die Auflösung der Stadtgärtnerei geplant. Auch die Reduzierung der Ratsmitgliederzahl sowie der Verzicht auf verschiedene Beiräte und Ausschüsse sind Bestandteil der Vorlage. Die Kämmerei wird nach dem Ratsbeschluss die Fortschreibung des Konzepts übernehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Zur Vorlage · 2003/086 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/086 der Hauptverwaltung befasst sich mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel ist die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes, um den Haushaltsausgleich bis 2014 zu erreichen. Die Strategie umfasst Effizienzsteigerungen, Leistungseinschränkungen, Leistungsverzicht sowie Einnahmeverbesserungen durch Anpassungen bei Steuern und Gebühren. Im Personalbereich soll das Fluktuationspotential genutzt werden, wobei die Reduzierung von etwa 150 Stellen angestrebt wird.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen jährliche Einsparungen von rund 4,18 Millionen Euro bei den Personalkosten und 1,38 Millionen Euro bei den Sachkosten. Konkrete Maßnahmen beinhalten die Reduzierung von Ausbildungsplätzen, den Verzicht auf die Wiederbesetzung von Stellen in der Vermessung, der Rechnungsprüfung und der Stadtentwicklung sowie die Privatisierung von Stellen in der Gebäudereinigung. Im Bereich Sicherheit und Ordnung ist der Verzicht auf die Stadtwacht vorgesehen.
Weitere Vorschläge betreffen die Schulverwaltung durch Reduzierung von Verwaltungsstellen und Hausmeisterkosten sowie den Bereich Kultur durch die mögliche Übertragung des Bürgerhauses an einen Verein. Im Bereich Sport und Bäder werden die Schließung des Parkbads Nord und die Reduzierung von Personal in der Sportstättenunterhaltung thematisiert. Im Grünflächenamt ist die Reduzierung von Arbeiterstellen sowie die Auflösung der Stadtgärtnerei geplant. Auch die Reduzierung der Ratsmitgliederzahl sowie der Verzicht auf verschiedene Beiräte und Ausschüsse sind Bestandteil der Vorlage. Die Kämmerei wird nach dem Ratsbeschluss die Fortschreibung des Konzepts übernehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Zur Vorlage · 2003/086 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/086 der Hauptverwaltung befasst sich mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel ist die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes, um den Haushaltsausgleich bis 2014 zu erreichen. Die Strategie umfasst Effizienzsteigerungen, Leistungseinschränkungen, Leistungsverzicht sowie Einnahmeverbesserungen durch Anpassungen bei Steuern und Gebühren. Im Personalbereich soll das Fluktuationspotential genutzt werden, wobei die Reduzierung von etwa 150 Stellen angestrebt wird.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen jährliche Einsparungen von rund 4,18 Millionen Euro bei den Personalkosten und 1,38 Millionen Euro bei den Sachkosten. Konkrete Maßnahmen beinhalten die Reduzierung von Ausbildungsplätzen, den Verzicht auf die Wiederbesetzung von Stellen in der Vermessung, der Rechnungsprüfung und der Stadtentwicklung sowie die Privatisierung von Stellen in der Gebäudereinigung. Im Bereich Sicherheit und Ordnung ist der Verzicht auf die Stadtwacht vorgesehen.
Weitere Vorschläge betreffen die Schulverwaltung durch Reduzierung von Verwaltungsstellen und Hausmeisterkosten sowie den Bereich Kultur durch die mögliche Übertragung des Bürgerhauses an einen Verein. Im Bereich Sport und Bäder werden die Schließung des Parkbads Nord und die Reduzierung von Personal in der Sportstättenunterhaltung thematisiert. Im Grünflächenamt ist die Reduzierung von Arbeiterstellen sowie die Auflösung der Stadtgärtnerei geplant. Auch die Reduzierung der Ratsmitgliederzahl sowie der Verzicht auf verschiedene Beiräte und Ausschüsse sind Bestandteil der Vorlage. Die Kämmerei wird nach dem Ratsbeschluss die Fortschreibung des Konzepts übernehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- –Haushaltssicherungskonzept 2003Zur Vorlage · 2003/090 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag zur Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vor. Gegenstand der Vorlage 2003/090 ist die Fortschreibung des bestehenden Konzepts für den Zeitraum 1997 bis 2014 sowie eine neue Ergänzung des HSK für das Jahr 2003 und die Folgejahre.
Aufgrund der aktuellen Finanzplanung wird ein erster originärer Überschuss im Jahr 2007 erwartet, während der vollständige Abbau aller Fehlbeträge für das Jahr 2014 prognostiziert wird. Die Verwaltung führt aus, dass die Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich gemäß der vorherigen Planung nicht erfüllt werden können. Zur Konsolidierung werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die unter anderem Stellenabbau, die Reduzierung von Standards sowie Einsparungen bei Personalkosten und Sachkosten umfassen. Durch die Fortschreibung und die Ergänzung des Konzepts ergibt sich ein zusätzliches Einsparvolumen von rund 29,8 Millionen Euro.
Ein Anstieg des Hebesatzes der Grundsteuer B wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet, da die Stadt aufgrund des fehlenden genehmigungsfähigen Konzepts im Jahr 2003 unter der Vorschrift der vorläufigen Haushaltsführung steht. Die Finanzplanung berücksichtigt zudem mögliche Einnahmeverbesserungen aus einer anstehenden Gemeindefinanzreform ab dem Jahr 2006, wodurch der Abbau der Fehlbeträge theoretisch auf das Jahr 2013 vorgezogen werden könnte. Der Haupt- und Finanzausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Zur Vorlage · 2003/090 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag zur Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vor. Gegenstand der Vorlage 2003/090 ist die Fortschreibung des bestehenden Konzepts für den Zeitraum 1997 bis 2014 sowie eine neue Ergänzung des HSK für das Jahr 2003 und die Folgejahre.
Aufgrund der aktuellen Finanzplanung wird ein erster originärer Überschuss im Jahr 2007 erwartet, während der vollständige Abbau aller Fehlbeträge für das Jahr 2014 prognostiziert wird. Die Verwaltung führt aus, dass die Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich gemäß der vorherigen Planung nicht erfüllt werden können. Zur Konsolidierung werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die unter anderem Stellenabbau, die Reduzierung von Standards sowie Einsparungen bei Personalkosten und Sachkosten umfassen. Durch die Fortschreibung und die Ergänzung des Konzepts ergibt sich ein zusätzliches Einsparvolumen von rund 29,8 Millionen Euro.
Ein Anstieg des Hebesatzes der Grundsteuer B wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet, da die Stadt aufgrund des fehlenden genehmigungsfähigen Konzepts im Jahr 2003 unter der Vorschrift der vorläufigen Haushaltsführung steht. Die Finanzplanung berücksichtigt zudem mögliche Einnahmeverbesserungen aus einer anstehenden Gemeindefinanzreform ab dem Jahr 2006, wodurch der Abbau der Fehlbeträge theoretisch auf das Jahr 2013 vorgezogen werden könnte. Der Haupt- und Finanzausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Zur Vorlage · 2003/090 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag zur Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vor. Gegenstand der Vorlage 2003/090 ist die Fortschreibung des bestehenden Konzepts für den Zeitraum 1997 bis 2014 sowie eine neue Ergänzung des HSK für das Jahr 2003 und die Folgejahre.
Aufgrund der aktuellen Finanzplanung wird ein erster originärer Überschuss im Jahr 2007 erwartet, während der vollständige Abbau aller Fehlbeträge für das Jahr 2014 prognostiziert wird. Die Verwaltung führt aus, dass die Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich gemäß der vorherigen Planung nicht erfüllt werden können. Zur Konsolidierung werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die unter anderem Stellenabbau, die Reduzierung von Standards sowie Einsparungen bei Personalkosten und Sachkosten umfassen. Durch die Fortschreibung und die Ergänzung des Konzepts ergibt sich ein zusätzliches Einsparvolumen von rund 29,8 Millionen Euro.
Ein Anstieg des Hebesatzes der Grundsteuer B wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet, da die Stadt aufgrund des fehlenden genehmigungsfähigen Konzepts im Jahr 2003 unter der Vorschrift der vorläufigen Haushaltsführung steht. Die Finanzplanung berücksichtigt zudem mögliche Einnahmeverbesserungen aus einer anstehenden Gemeindefinanzreform ab dem Jahr 2006, wodurch der Abbau der Fehlbeträge theoretisch auf das Jahr 2013 vorgezogen werden könnte. Der Haupt- und Finanzausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- –Vierte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2003/058 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2003/058 sieht die Verabschiedung der vierten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Beschlussvorschlag richtet sich an den Rat der Stadt und umfasst die Anpassung der kommunalen Satzung aufgrund struktureller Veränderungen in der Stadtverwaltung.
Grundlage für die Änderung ist die Umwandlung des Eigenbetriebs „EUV“ in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Durch diesen Vorgang wurde der Werksauschuss aufgelöst. In der Folge ist der Paragraph 13 Absatz 2 der bisherigen Hauptsatzung, welcher dem Werksauschuss sowie der Werkleitung Entscheidungsbefugnisse in Personalangelegenheiten einräumte, hinfällig geworden. Die Änderungssatzung sieht daher die Streichung dieses Paragraphen vor. Im Zuge der Neufassung wird zudem der ursprüngliche Paragraph 13 Absatz 3 als neuer Absatz 2 fortgeführt.
Die Verwaltung gibt an, dass die vierte Änderungssatzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Vorlage wurde für die Beratungsfolge im Haupt- und Finanzausschuss am 1. April 2003 sowie im Rat der Stadt am 3. April 2003 vorbereitet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- –Versuchsweise Einführung der Privatisierung im Bereich der städt. Gebäudereinigung ab 2003
- –Ökologische Umgestaltung Landwehrbach
- –BAULEITPLANUNG Bebauungsplan Nr. 163 Planbereich: Westring hier: Beschluss einer erneuten Veränderungssperre nach §§ 14, 16 und 17 BauGB
- –Aufhebung der Eigenbetriebssatzung
- –Beibehaltung der (stellvertretenden) Ausschussvorsitze nach Wegfall des Werksausschusses
- –Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2003; Resolution des Rates der Stadt Castrop-Rauxel ''Cities for Peace''Zur Vorlage · 2003/091 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die Ratssitzung am 3. April 2003 einen Antrag eingereicht, über den der Rat der Stadt Castrop-Rauxel über eine Resolution im Rahmen der internationalen Kampagne „Cities for Peace“ abstimmen soll.
Der Text der Resolution bezieht sich auf die damalige politische Lage in der Golfregion und die drohende militärische Auseinandersetzung im Irak. Die Vorlage bekundet die Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags und bezieht sich auf den Appell europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak. Die Resolution fordert die Regierung des Irak auf, mit den UN-Inspektoren zu kooperieren, und appelliert an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen. Zudem wird auf die Notwendigkeit einer Sanktionierung militärischer Gewalt durch den UN-Sicherheitsrat hingewiesen.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Aufforderung an die Stadtparlamente der Partnerstädte von Castrop-Rauxel, die Kontakte im Sinne des Friedens zu vertiefen. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt sowie die Initiative „Cities for Peace“ über die Verabschiedung dieser Resolution in Kenntnis zu setzen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- –Anfragen der Ratsmitglieder
- –Mitteilungen der Verwaltung
- –Weiterbeschäftigung der Auszubildenden, die im Jahr 2003 bzw. im Januar 2004 ihre Ausbildung beenden.nicht öffentlich
- –Bestellung eines stellvertretenden Wehrführersnicht öffentlich
- –Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- –Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich