Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sport und Kultur)
Gremium: Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
Tagesordnung
- 1Beratung des Betriebsbudgets 2003 (Entwurf Verwaltungs- und VermögenshaushaltZur Vorlage · 2003/158 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/158 dient der Beratung des Betriebsbudgets 2003 für den Betrieb 1 im Bereich Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 dem Entwurf des Budgets 2003 zustimmt. Dieser Entwurf basiert auf dem Eckdatenbeschluss vom 21. Mai 2003 und berücksichtigt die Änderungen, die dem Rat für dessen Sitzung am 17. Juli 2003 vorgeschlagen wurden.
Im Verwaltungshaushalt werden Einnahmen in Höhe von 7.182.147 € und Ausgaben von 5.226.950 € veranschlagt, was zu einem Überschuss bzw. einem positiven Zuschussbedarf von 1.955.197 € führt. Dieser Wert beinhaltet Neuveranschlagungen aus Vorjahren in Höhe von 53.537 €. Zu den wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2001 gehört die Zusammenlegung der Bereiche Hauptverwaltung und Personalabrechnung mit dem Betrieb 1, was Einnahmen von 1.109.578 € und Ausgaben von 1.001.630 € zur Folge hat.
Weitere Faktoren im Haushalt sind Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung aus der Hallenbadsanierung in Höhe von etwa 88.000 €, eine freiwillige Abgabe von 50.000 € zur Budgetkonsolidierung sowie die Veranschlagung ausstehender Gebühreneinnahmen für das Rettungswesen in Höhe von 938.570 €. Im Vermögenshaushalt beläuft sich die Investitionsquote inklusive Neuveranschlagungen aus Vorjahren auf insgesamt 351.389 €. Die Details zu den Prioritäten der Mittelverwendung sowie die Liste der Haushaltsreste sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.
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- 2Investitionsprogramm 2004 - 2006Zur Vorlage · 2003/159 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/159 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit dem Entwurf des Teil-Investitionsprogrammes des Betriebes 1 für den Zeitraum von 2004 bis 2006. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 dem Entwurf zustimmt und diesen dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung im Rahmen des Gesamt-Investitionsprogrammes empfiehlt.
Die Grundlage für dieses Programm bilden die am 21. Mai 2003 vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschlossenen Haushaltseckdaten für das Jahr 2003. In diesen Eckdaten wurden unter Ziffer 4 b) die Investitionsquoten für die Betriebe für die Jahre 2004 bis 2006 festgelegt. Die vorliegende Planung berücksichtigt die von der Kämmerei vorgenommenen Rundungen der Quoten auf volle tausend Euro.
Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist der Hinweis, dass die derzeitigen Quoten die Investitionen, die der Rat am 12. Dezember 2002 im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans der Feuerwehr beschlossen hat, noch nicht enthalten. Diese Maßnahmen sind jedoch für den Haushalt 2004 als prioritär vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage werden als haushaltsmäßig berührt ausgewiesen.
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- 3Halbjährliches BeschlusscontrollingZur Vorlage · 2003/174 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 2003/174 des Betriebsausschusses 1 geht es um das halbjährliche Beschlusscontrolling. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage betrifft das Verkehrskonzept Frohlinde. Der Ausschuss nahm Kenntnis über den aktuellen Verfahrensstand und beauftragte die Verwaltung, nach Eingang der ausstehenden Stellungnahmen der Behörden erneut über die Ergebnisse zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessstelle durch den Kreis Recklinghausen, die Ergebnisse der Verkehrszählung sowie mögliche Kostenanteile für eine neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung Vincennes-, Wakefield- und Dortmunder Straße, den Aufbau einer Mittelinsel als Querungshilfe sowie die Aufstellung eines Verkehrsspiegels durch die Stadt Dortmund zu informieren. Zudem wurde die Aufhebung der Sperrung der Dorfstraße durch Entfernung der entsprechenden Beschilderung beschlossen, wobei die Verwaltung die Umsetzung dieser Maßnahme bereits vollzogen hat.
Ein weiterer Punkt der Vorlage ist das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung zu prüfen, den Betrieb und die Bewirtschaftung des Gebäudes in eine bürgerschaftliche Organisationsform zu überführen, wobei die Kulturverwaltung den Betrieb vorerst in der bisherigen Form fortführt. Eine Übertragung an die Forum GmbH wird derzeit in Erwägung gezogen.
Hinsichtlich des Parkraumbewirtschaftungskonzepts 2003 wurde vereinbart, die Diskussion als erste Lesung zu behandeln und den Tagesordnungspunkt zur endgültigen Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben, nachdem ein gemeinsames Fraktionsgespräch stattgefunden hat.
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- 4Antrag der Habinghorster Werbegemeinschaft inwerb auf Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr für das diesjährige Sommerfest auf der Lange StraßeZur Vorlage · 2003/161 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss 1 hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2003/161 beschlossen, die Sondernutzungsgebühr für das geplante Sommerfest auf der Lange Straße zu halbieren. Der Antrag der Habinghorster Werbegemeinschaft inwerb sieht eine Reduzierung der ursprünglich festgesetzten Gebühr von 2.100,00 Euro auf 1.050,00 Euro vor.
Die Entscheidung basiert auf der Sondernutzungssatzung der Stadt Castrop-Rauxel, die eine Ermäßigung ermöglicht, wenn Sondernutzungen dem Wirtschaftsförderungs- oder Stadtbildpflegezweck dienen. Die zuständige Fachabteilung für Wirtschaftsförderung hat den Antrag positiv bewertet und die Voraussetzungen für eine Ermäßigung bestätigt.
Die Begründung für das Entgegenkommen führt die schwierige wirtschaftliche Situation im nördlichen Nebenzentrum sowie den Druck auf den Einzelhandel in der Lange Straße an. Die Werbegemeinschaft inwerb verweist dabei auf die Gleichbehandlung mit der Werbegemeinschaft Castrop-Altstadt, der bereits eine Gebührenermäßigung gewährt wurde. Die Ermäßigung erfolgt als Ausnahme, um die wirtschaftliche Stützung des Standorts zu unterstützen. Durch die Entscheidung entstehen der Stadt Mindereinnahmen in Höhe von 1.050,00 Euro.
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- 5Wegesicherungsmaßnahmen im Bereich von SchulenZur Vorlage · 2003/163 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2003/163 befasst sich mit der Umsetzung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich verschiedener Schulen in Castrop-Rauxel. Grundlage der Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung über eine Überprüfung von Wegesicherungsmaßnahmen, die im Oktober 2002 durchgeführt wurde. Die Untersuchung der untersuchten Standorte, darunter die Grundschulen an der Ahornstraße, Am Busch, Am Hügel, Grüner Weg sowie die Lindenschule, Cottenburgschule, Deininghausen/Hans-Christian-Andersen-Schule, Friedrich-Harkort-Schule und Marktschule Ickern, ergab keine gravierenden Mängel. Es wird jedoch auf drei Verkehrsunfälle mit Kindern in Schulnähe im Zeitraum 2001 und 2002 hingewiesen. Für den Bereich Am Hügel ist eine Verlängerung der Mittelbezuschussung notwendig, da die Umsetzung erst nach Kanalbaumaßnahmen im Jahr 2004 möglich ist.
Zusätzlich sind spezifische Verkehrsregelungen für weitere Schulen vorgesehen. An der Erich-Kästner-Schule, der Schillerschule und der Elisabethschule sollen zeitlich eingeschränkte Halteverbote durch absolute Halteverbote ersetzt werden. Für die Marienburger/Waldenburger Schule, die Wilhelmschule, die Franz-Hillebrand-Hauptschule und das Ernst-Barlach-Gymnasium sind neue Halteverbote oder Verkehrszeichen geplant. An der Europaschule sollen ein neuer Haltverbotsbereich sowie neue Fußgängerüberwegschilder eingerichtet werden. Für die Willy-Brandt-Gesamtschule und die Fridjof-Nansen-Realschule ist die Nutzung der Warnblinklichtanlage durch Linienbusse während der Schulzeit vorgesehen. Die städtischen Kosten belaufen sich auf 2.627,72 Euro. Der Betriebsausschuss 1 soll die Verwaltung beauftragen, die Beschilderungsmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kurzfristig umzusetzen.
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Zur Vorlage · 2003/163 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/163 befasst sich mit der Umsetzung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich verschiedener Schulen in Castrop-Rauxel. Grundlage der Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung über eine Überprüfung von Wegesicherungsmaßnahmen, die im Oktober 2002 durchgeführt wurde. Die Untersuchung der untersuchten Standorte, darunter die Grundschulen an der Ahornstraße, Am Busch, Am Hügel, Grüner Weg sowie die Lindenschule, Cottenburgschule, Deininghausen/Hans-Christian-Andersen-Schule, Friedrich-Harkort-Schule und Marktschule Ickern, ergab keine gravierenden Mängel. Es wird jedoch auf drei Verkehrsunfälle mit Kindern in Schulnähe im Zeitraum 2001 und 2002 hingewiesen. Für den Bereich Am Hügel ist eine Verlängerung der Mittelbezuschussung notwendig, da die Umsetzung erst nach Kanalbaumaßnahmen im Jahr 2004 möglich ist.
Zusätzlich sind spezifische Verkehrsregelungen für weitere Schulen vorgesehen. An der Erich-Kästner-Schule, der Schillerschule und der Elisabethschule sollen zeitlich eingeschränkte Halteverbote durch absolute Halteverbote ersetzt werden. Für die Marienburger/Waldenburger Schule, die Wilhelmschule, die Franz-Hillebrand-Hauptschule und das Ernst-Barlach-Gymnasium sind neue Halteverbote oder Verkehrszeichen geplant. An der Europaschule sollen ein neuer Haltverbotsbereich sowie neue Fußgängerüberwegschilder eingerichtet werden. Für die Willy-Brandt-Gesamtschule und die Fridjof-Nansen-Realschule ist die Nutzung der Warnblinklichtanlage durch Linienbusse während der Schulzeit vorgesehen. Die städtischen Kosten belaufen sich auf 2.627,72 Euro. Der Betriebsausschuss 1 soll die Verwaltung beauftragen, die Beschilderungsmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kurzfristig umzusetzen.
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Die Sitzungsvorlage 2003/163 befasst sich mit der Umsetzung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich verschiedener Schulen in Castrop-Rauxel. Grundlage der Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung über eine Überprüfung von Wegesicherungsmaßnahmen, die im Oktober 2002 durchgeführt wurde. Die Untersuchung der untersuchten Standorte, darunter die Grundschulen an der Ahornstraße, Am Busch, Am Hügel, Grüner Weg sowie die Lindenschule, Cottenburgschule, Deininghausen/Hans-Christian-Andersen-Schule, Friedrich-Harkort-Schule und Marktschule Ickern, ergab keine gravierenden Mängel. Es wird jedoch auf drei Verkehrsunfälle mit Kindern in Schulnähe im Zeitraum 2001 und 2002 hingewiesen. Für den Bereich Am Hügel ist eine Verlängerung der Mittelbezuschussung notwendig, da die Umsetzung erst nach Kanalbaumaßnahmen im Jahr 2004 möglich ist.
Zusätzlich sind spezifische Verkehrsregelungen für weitere Schulen vorgesehen. An der Erich-Kästner-Schule, der Schillerschule und der Elisabethschule sollen zeitlich eingeschränkte Halteverbote durch absolute Halteverbote ersetzt werden. Für die Marienburger/Waldenburger Schule, die Wilhelmschule, die Franz-Hillebrand-Hauptschule und das Ernst-Barlach-Gymnasium sind neue Halteverbote oder Verkehrszeichen geplant. An der Europaschule sollen ein neuer Haltverbotsbereich sowie neue Fußgängerüberwegschilder eingerichtet werden. Für die Willy-Brandt-Gesamtschule und die Fridjof-Nansen-Realschule ist die Nutzung der Warnblinklichtanlage durch Linienbusse während der Schulzeit vorgesehen. Die städtischen Kosten belaufen sich auf 2.627,72 Euro. Der Betriebsausschuss 1 soll die Verwaltung beauftragen, die Beschilderungsmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kurzfristig umzusetzen.
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- 6mündlicher Bericht
- 7Zuwendungen der Stadt Castrop-Rauxel an die Volksbühne e. V. Castrop-Rauxel
- 8mündlicher Bericht
- 9Haupt- und Finanzausschuss
- 10Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich
- 3Bericht über Vergabennicht öffentlich