Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sport und Kultur)
Gremium: Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
Tagesordnung
- 1Beratung des Betriebsbudgets 2004 (Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)Zur Vorlage · 2004/022 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/022 dient der Beratung des Betriebsbudgets 2004 für den Betrieb 1 im Bereich Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 dem Entwurf des Budgets 2004 auf Grundlage des Eckdatenbeschlusses vom 18. Dezember 2003 zustimmt.
Im Verwaltungshaushalt werden Einnahmen in Höhe von 5.850.950 € und Ausgaben in Höhe von 4.542.502 € veranschlagt, was einen Überschuss von 1.308.448 € ergibt. Dieser Überschuss beinhaltet keine Personalkosten, da diese zentral bewirtschaftet und im Sammelnachweis 1 veranschlagt werden.
Die Vorlage führt verschiedene finanzielle Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr auf. Zu den dauerhaften Mehrausgaben gehören die Verdoppelung des Zuschusses an das WLT sowie die Erstattung der Kosten der gemeinsamen Kreisleitstelle bei der Feuerwehr. Auf der Einnahmenseite werden Mehreinnahmen durch die Intensivierung der Verkehrsüberwachung, die zentrale Veranschlagung von Personalkosten aus dem Bereich Wirtschaftliche Hilfen sowie Erstattungen des Arbeitgeberservice Unabhängiger Versicherte (EUV) für verschiedene Dienstleistungen aufgeführt. Demgegenüber stehen prognostizierte Mindereinnahmen durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept sowie der Wegfall von Personalkostenerstattungen. Zudem wird eine Reduzierung des Einnahmeansatzes bei den Gebühren für das Rettungswesen sowie eine geringere Mehrwertsteuerrückerstattung für die Hallenbadsanierung ausgewiesen.
Im Vermögenshaushalt ist eine Investitionsquote von 412.417 € vorgesehen. Die Einzelmaßnahmen sind in einer Prioritätenliste nach prioritären und freien Finanzmitteln aufgeführt.
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- 2Investitionsprogramm 2005 - 2007Zur Vorlage · 2004/021 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/021 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit dem Entwurf des Teil-Investitionsprogrammes des Betriebes 1 für den Zeitraum von 2005 bis 2007. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 dem Entwurf zustimmt und diesen dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung im Rahmen des Gesamt-Investitionsprogrammes empfiehlt.
Die Grundlage für dieses Programm bilden die im Rahmen der Haushaltseckdaten 2004 beschlossenen Investitionsquoten für die Jahre 2005 bis 2007. In der vorliegenden Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Quoten durch die Kämmerei aus Rundungsgründen auf volle tausend Euro erhöht wurden. Zudem wird erläutert, dass die Investitionen, die der Rat im Dezember 2002 im Zusammenhang mit dem Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr beschlossen hat, in den aktuellen Quoten noch nicht enthalten sind. Diese Maßnahmen werden jedoch im Haushalt 2004 als prioritäre Investitionen berücksichtigt. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Maßnahme keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen im Sinne einer neuen Belastung darstellt, sondern auf den bereits festgelegten Quoten basiert.
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- 3Optimierung der Verkehrssituation in HenrichenburgZur Vorlage · 2004/018 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/018 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Überprüfung verschiedener Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrssituation in Henrichenburg. Die Verwaltung prüfte hierzu einen Auftrag, der auf einem Antrag der SPD-Fraktion basiert.
Hinsichtlich der Freiheitstraße wurde festgestellt, dass ein zusätzliches Haltverbotsschild vor der Postagentur aufgrund bestehender Richtungspfeile nicht erforderlich ist. Die Verwaltung plant jedoch eine verstärkte Kontrolle durch Überwachungskräfte sowie die Erneuerung abgefahrener Fahrbahnmarkierungen. Eine Änderung der Vorfahrtregelung hin zu „rechts vor links“ wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt, da die Straßenbreite an Kreuzungen die Erkennbarkeit der Regelung erschweren könnte. Fehlende Beschilderungen, wie das Vorfahrtsschild an der Lambertstraße, wurden bereits ergänzt.
Bei der Wegweisung auf der Wartburgstraße und der B 235 wurden Anpassungen geprüft. Eine Änderung der Wegweisung nach Recklinghausen über die Suderwicher Straße wurde verworfen, da dies zu längeren Fahrstrecken, einer höheren Schadstoffbelastung und einer Verkehrsführung durch sensible Bereiche wie Kindergärten führen würde. Zudem lehnt die Stadt Recklinghausen eine solche Umleitung ab.
Bezüglich der Fußgängerampel über die B 235 ergab die Prüfung, dass die Grünphase nicht nur jeden zweiten Zyklus, sondern regulär geschaltet wird, wobei die Wahrnehmung von längeren Wartezeiten auf die Nutzung des Anforderungskontakts zurückzuführen ist. Der Betriebsausschuss 1 wird angehalten, das Ergebnis des Prüfungsauftrages zur Kenntnis zu nehmen.
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- 4Verkehrskonzept Frohlinde; hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 28.10.2002 und des SPD-Ortsvereins Frohlinde vom 10.02.2001Zur Vorlage · 2004/019 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/019 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit verschiedenen Aspekten eines Verkehrskonzepts für den Bereich Frohlinde. Grundlage der Vorlage sind Anträge der CDU-Fraktion sowie des SPD-Ortsvereins Frohlinde.
Hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberwachung auf der Dortmunder Straße teilte die Verwaltung mit, dass der Kreis Recklinghausen in Zusammenarbeit mit der Polizei keine Unfallhäufungsstelle festgestellt hat. Da diese Voraussetzung für eine stationäre Messanlage fehlt, wird die Verwaltung den Bereich künftig durch mobile Messanlagen in unregelmäßigen Abständen kontrollieren.
An der Kreuzung Vincennes-, Wakefield- und Dortmunder Straße wird die vorhandene Lichtzeichenanlage komplett erneuert. Die Umsetzung der verkehrsabhängigen Steuerung verschiebt sich aufgrund personeller Veränderungen beim Landesbetrieb Straßenbau NRW voraussichtlich auf das erste Halbjahr 2004. Die neue Anlage soll durch eine Grundstellung auf Rot die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer regulieren.
Für den geplanten Aufbau einer Mittelinsel als Querungshilfe an der Dortmunder Straße in Höhe der Dorfstraße ist eine Ermittlung der Fußgängerquerungszahlen erforderlich. Die Verwaltung plant, diese Zählung im ersten Halbjahr 2004 durchzuführen, da personelle Gründe eine frühere Durchführung verhinderten.
Bezüglich eines Verkehrsspiegels gegenüber der Westerfilder Straße teilte die Stadt Dortmund mit, die Aufstellung nicht zu übernehmen, jedoch keine Einwände gegen eine Umsetzung durch die Stadt Castrop-Rauxel zu haben. Die Verwaltung beabsichtigt, die Aufstellung des Spiegels auf Kosten der Stadt Castrop-Rauxel anzuordnen.
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- 5(ohne Titel)
- 6Benutzerbefragung in der Stadtbibliothek 2003Zur Vorlage · 2004/026 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2004/026 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit den Ergebnissen der Benutzerbefragung in der Stadtbibliothek aus dem Zeitraum vom 3. Februar bis zum 3. Mai 2003. An der anonymen Befragung, die sich an Personen ab 16 Jahren richtete, beteiligten sich 310 von etwa 600 ausgegebenen Fragebögen, was einer Beteiligungsquote von rund 52 Prozent entspricht.
Die Auswertung zeigt, dass 81 Prozent der Leser die Bibliothek regelmäßig besuchen, wobei ein Großteil der Nutzer in der Altstadt oder in citynahen Stadtteilen ansässig ist. Die Nutzung durch Bewohner aus Ickern und Henrichenburg liegt bei 17 Prozent. Als Hauptnutzungsgründe wurden die Ausleihe von Büchern (97 Prozent) sowie audiovisueller Medien (53 Prozent) für Information und Unterhaltung angegeben.
Hinsichtlich des Bestandes wird die thematische Bandbreite als zufriedenstellend bewertet, während der Aktualitätsgrad der neuen Medien als veraltet eingestuft wurde. Es besteht ein Wunsch nach einem Ausbau des Roman- und Sachbuchbestandes. Der Standort in der Altstadt wurde positiv bewertet, jedoch wurden zu wenige Arbeits- und Leseplätze sowie die Größe der Bibliothek bemängelt. Die Bewertung des Personals fiel mit Noten zwischen 1,1 und 1,21 positiv aus.
Aus der Auswertung leitet die Verwaltung Handlungsbedarf ab. Zur Verbesserung der Aktualität des Bestandes wird eine Aufstockung des Erwerbungsetats um mindestens 50.000 Euro vorgeschlagen. Zudem wird eine zusätzliche Fläche von mindestens 200 Quadratmetern für die Präsentation der Medien und die Einrichtung von Arbeitsplätzen benötigt. Um die Unterversorgung der nördlichen Stadtteile auszugleichen, wird die Einrichtung einer Bücherei-Nebenstelle in Betracht gezogen.
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- 7Einrichtung eines Kombilehrgangs Hauptschulabschluss/ABM (L700001)Zur Vorlage · 2004/027 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2004/027 sieht die Einrichtung eines Kombinationslehrgangs vor, der den Erwerb des Hauptschulabschlusses mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) verknüpft. Das Vorhaben, das ab dem 15. September 2004 durch die Volkshochschule durchgeführt werden soll, richtet sich an 25 arbeitslose Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss sowie an drei Praxisanleiter in den Bereichen Holz/Gartenbau und Hauswirtschaft.
Im Rahmen der zwölfmonatigen Laufzeit sind etwa 800 Unterrichtsstunden für den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 vorgesehen. Je nach Leistung ist ein zusätzliches Semester für den Sekundarabschluss I oder der Besuch eines Kurses zur Fachoberschulreife möglich. Ziel der Maßnahme ist die Erleichterung des Zugangs zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch schulische Nachqualifizierung.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 340.000 Euro. Die Finanzierung setzt sich aus Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 290.000 Euro sowie EU-Mitteln in Höhe von 43.000 Euro zusammen. Die Stadt trägt einen Zuschussbedarf von 7.000 Euro, der durch Mittel des Betriebsausschusses 1 gedeckt werden soll. Zudem stellt die Stadt die sachliche Ausstattung sowie die Sachkosten zur Verfügung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Einrichtung des Lehrgangs L700001 offiziell beschließt.
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- 8Leitbild der VolkshochschuleZur Vorlage · 2004/028 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2004/028 befasst sich mit dem Leitbild der Volkshochschule Castrop-Rauxel. Dieses dient als Grundlage für die Qualitätsbereiche im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens nach dem Modell „Lernerorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung“ (LQW). Die Einrichtung verzeichnet rund 20.000 Teilnehmer, wobei der Anteil der Frauen bei etwa 70 % liegt und 63 % der Teilnehmenden im erwerbsfähigen Alter sind. Das Kursangebot gliedert sich in acht Studienbereiche, darunter Gesellschaft, Gesundheit, Arbeit und Beruf sowie Sprachen.
Das Leistungsversprechen der Volkshochschule konzentriert sich auf die Erweiterung von Kompetenzen und die Steigerung der Lebensqualität durch methodenvielfältigen Unterricht. Das Leitbild betont dabei den öffentlichen Bildungsauftrag gemäß dem Weiterbildungsgesetz sowie die soziale Verpflichtung der Einrichtung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Entwicklungen wie Zuwanderung und Alterung. Die personellen Ressourcen setzen sich aus haupt- und nebenamtlichem Personal sowie einem Dozentenstammen zusammen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Mischung aus kommunalen Mitteln, Landeszuweisungen, Teilnehmerbeiträgen und Drittmitteln. Räumlich nutzt die Einrichtung neben dem Rathaus auch Schulen und das Berufsbildungszentrum.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 das vorliegende Leitbild verabschiedet. Zudem wird empfohlen, das Leitbild einmal pro Wahlperiode zu revidieren und in die Satzung der Volkshochschule einzuarbeiten, um etwaige Anpassungsbedarfe durch die Novelle des Weiterbildungsgesetzes ab 2005/06 zu berücksichtigen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Maßnahme findet nicht statt.
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- 9(ohne Titel)
- 10(ohne Titel)
- 11Anfragen der Ausschussmitglieder
- 12Mitteilungen der Verwaltung
- 1Bericht über Vergaben (über 25.000,-- € Auftragswert) gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung vom 29. Mai 2001nicht öffentlich
- 2Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich