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Tagesordnung
- 1Maßnahmen der Wirtschaftsförderung; hier: Entwicklungsplanung zur Gesundheitswirtschaft am Stadtmittelpunkt - Bericht durch Herrn von Bandemer, Institut für Arbeit und Technik
- 2Entwurf des Fachbeitrags zum Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahversorgung für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2006/139 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/139 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Entwurf eines Fachbeitrags zum Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahversorgung. Dieser Beitrag dient der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-Rauxel.
Im Rahmen der Stadtentwicklung wurde bereits in den Jahren 2002 und 2003 ein Zentren- und Einzelhandelskonzept erstellt, welches auch ein Nahversorgungskonzept mit definierten Scharnierstandorten enthielt. Aufgrund veränderter politischer Zielvorgaben für diese Scharnierstandorte wurde eine Überarbeitung des Teilbereichs Nahversorgung notwendig. Ein entsprechender Auftrag zur Überarbeitung des Konzepts wurde durch den Rat der Stadt im Juni 2005 erteilt. Das beauftragte Büro für Stadt- und Regionalplanung hat nun den Entwurf des Fachbeitrags vorgelegt, der nach Abstimmungen mit der Verwaltung und der Lenkungsgruppe finalisiert wurde.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Entwurf des Fachbeitrags zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit dem Gutachterbüro die integrierten Zentrenlagen des Haupt- und Nebenzentrums sowie der Ortsteilzentren durch zeichnerische Abgrenzung im Konzept zu kennzeichnen. Des Weiteren soll die Verwaltung das bestehende Zentren- und Einzelhandelskonzept überarbeiten und um den vorliegenden Fachbeitrag ergänzen, sodass die vollständige Fassung bis zur nächsten Ratssitzung vorliegt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.
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- 3Stellungnahme der Emscher-Lippe-Region zu den Eckpunkten für die Aufstellung eines operationellen Programms im Rahmen eines neuen Ziel 2-Programms für den Zeitraum 2007-2013Zur Vorlage · 2006/140 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/140 des Service Center Wirtschaft befasst sich mit der Stellungnahme der Emscher-Lippe-Region zu den Eckpunkten für die Aufstellung eines operationellen Programms im Rahmen eines neuen Ziel 2-Programms für den Zeitraum 2007 bis 2013. Der Aufsichtsrat der WiN Emscher-Lippe GmbH hat diese Stellungnahme in seiner Sitzung am 5. April 2006 beschlossen.
Die entsprechende Stellungnahme wurde dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. April 2006 zugeleitet. Dem Ministerium liegen bislang etwa 80 Stellungnahmen aus Nordrhein-Westfalen vor. Die Auswertung dieser Eingänge soll bis Mitte Juni abgeschlossen und veröffentlicht werden. Für Mitte August ist die Präsentation der Eckpunkte vorgesehen, welche unter Berücksierung der regionalen Stellungnahmen konkretisiert werden sollen.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird angehalten, die Stellungnahme der Emscher-Lippe-Region zur Kenntnis zu nehmen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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- 4Entwurf des Stellenplans 2006/2007Zur Vorlage · 2006/136 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2006/136 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt den Entwurf des Stellenplans für den Zeitraum 2006/2007. Der Rat der Stadt soll die Veränderungen zum Stellenplan 2006/2007 gemäß der Druckvorlage 2006/008 beschließen. Zusätzlich wird die Einrichtung von 3,298 Stellen für städtische Tageseinrichtungen für Kinder beantragt.
Diese Erweiterung erfolgt im Rahmen eines Ausbauprogramms zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren, welches mit dem Jugendhilfeausschuss und der Arbeitsgemeinschaft 2 des Jugendhilfeausschusses abgestimmt wurde. Für die Tageseinrichtung für Kinder Mikado ist zum 01.08.2006 die Umwandlung einer Gruppe in eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab vier Monaten geplant. Hierfür werden zwei Vollzeitstellen für Erzieherinnen nach Entgeltgruppe 6 TVöD benötigt.
Für die Spielgruppe Öko-Insel, deren Betrieb zum 01.08.2006 geplant ist, werden 0,649 Stellen für eine Erzieherin nach Entgeltgruppe 6 und 0,649 Stellen für eine Kinderpflegerin nach Entgeltgruppe 3 TVöD beantragt. Die jährlichen Personalkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 106.170 Euro, wobei eine teilweise Refinanzierung nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vorgesehen ist. Die Finanzierung der beantragten Stellen ist im Rahmen des Bereichsbudgets gesichert.
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- 5Budget 2006/2007 der UnternehmenszentraleZur Vorlage · 2006/134 · Sitzungsvorlage
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Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Budgets 2006/2007 der Unternehmenszentrale. Der vorliegende Entwurf basiert im Wesentlichen auf den Haushaltsansätzen des Vorjahres und berücksichtigt die im März 2006 beschlossenen Haushalts-Eckdaten sowie die entsprechenden Veränderungslisten. Eine wesentliche Änderung im Budget ergibt sich durch die Zuordnung des neuen Bereichs Stadtentwicklung zur Unternehmenszentrale.
Im Verwaltungshaushalt wird der Zuschussbedarf der Unternehmenszentrale für 2006 auf 6.876.651 Euro und für 2007 auf 6.845.309 Euro veranschlagt. Die Kalkulation der Personalkosten erfolgte auf Basis der Ist-Kosten des Jahres 2005. Dabei wurden die zuvor dezentral veranschlagten Personalkosten eines Unterabschnitts in den Gesamtansatz integriert, was die ausgewiesene Kostenentwicklung beeinflusst.
Im Vermögenshaushalt reduziert sich die Investitionsquote für das Jahr 2006 auf 294.261 Euro, was auf Aufgabenverlagerungen zwischen verschiedenen Bereichen zurückzuführen ist. Für das Jahr 2007 bleibt die Quote mit 350.000 Euro unverändert. Zudem liegt dem Entwurf ein Teil-Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2010 bei, das den vorgesehenen Investitionen gemäß den Eckdaten entspricht.
Der Ausschuss soll die Budgets 2006/2007 sowie das Investitionsprogramm 2008 bis 2010 beschließen und dem Rat die Bestätigung der Veränderungen empfehlen. Sollten bis zur Ratsvorlage weitere Änderungen eintreten, werden diese in einer ergänzenden Liste berücksichtigt.
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- 6Gesamtbudget und Haushaltssatzung 2006/2007 nebst Anlagen (Ergänzung zur Vorlage Nr. 2006/138)Zur Vorlage · 2006/143 · Tischvorlage
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Die Tischvorlage 2006/143 dient als Ergänzung zur Vorlage 2006/138 und umfasst die Anpassungen des Gesamtbudgets sowie der Haushaltssatzung für die Jahre 2006 und 2007. Der Rat soll das Allgemeine Finanzbudget, die Betriebsbudgets sowie das Investitionsprogramm 2005–2010 unter Berücksichtigung neuer Veränderungslisten beschließen. Zudem wird die Kenntnisnahme von Maßnahmen des Schulden- und Zinsmanagements mit derivaten Produkten sowie die Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts 1997–2012 vorgesehen.
Im Verwaltungshaushalt für 2006 ergeben sich Änderungen durch gestiegene Zinszahlungen für Kassenkredite um 350.000 Euro sowie zusätzliche Kosten für die Sanierung des Parkbades Nord in Höhe von 754.000 Euro. Zudem werden 250.000 Euro für die Behebung von Fahrbahnschäden veranschlagt. Die Einnahmen aus Umsatzsteuererstattungen steigen um 204.000 Euro. In der Folge erhöht sich der Fehlbedarf für 2006 auf 54.781.105 Euro. Für das Jahr 2007 erhöht sich der Fehlbedarf auf 64.166.376 Euro, bedingt durch höhere Zinsmittelbedarfe.
Im Vermögenshaushalt wird der Ansatz für planmäßige Umschuldungen für 2006 auf 5.931.000 Euro und für 2007 auf 10.500.000 Euro angehoben. Weitere Anpassungen betreffen die Sanierung der Turnhalle Deininghausen, die Schulhofsanierung der Grundschule Wilhelmstraße sowie zusätzliche Maßnahmen im Parkbad Nord. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts steigen für 2006 um 5.408.100 Euro und für 2007 um 10.500.000 Euro. Ein Einspruch gegen den Entwurf der Haushaltssatzung wurde bislang nicht erhoben.
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- 7Berichterstattung über die Beteiligungen der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2006/133 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2006/133 dient der Berichterstattung über die Beteiligungen der Stadt Castrop-Rauxel und wird dem Rat der Stadt zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Im Bereich der Wohnungs- und Städtebau GmbH wird berichtet, dass der Wohnungsbestand zum Jahresende 2005 bei 2.607 Einheiten lag. Der Leerstand betrug 77 Wohnungen, wobei 19 Einheiten bereits neu vermietet wurden. Zudem wurde das Objekt in der Gerther Straße 33 veräußert. Die Forum Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH weist für das Wirtschaftsjahr 2006 einen Verlust von 859.450,00 Euro aus, was den Eckdaten des Haushalts entspricht. Im Haus der Wirtschaft (TCE) nutzt die Immobilienmanagement der Stadt weiterhin 400 Quadratmeter Mietfläche, während der Verkauf des Gebäudes verfolgt wird. Ein geplantes Projekt zur Weltmeisterschaft findet nicht statt.
Die WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH wird bis August 2010 weitergeführt. Die Gesellschaft ist als geschäftsführende Einrichtung für den Facharbeitskreis Arbeit und Qualifizierung tätig und bearbeitet Projekte in den Bereichen Chemie-Kompetenz, Existenzgründungen und Zukunftsenergien.
Die Entwicklungsgesellschaft Mittelstandspark West Rauxel mbH finanziert ihren Aufwand durch öffentliche Fördermittel. Nach dem Rückbau von Gebäuden und der Einrichtung einer Grundwasserreinigungsanlage im Jahr 2005 stehen Gespräche mit der unteren Wasserbehörde des Kreises Recklinghausen an, da die geplanten Förderleistungen der Anlage aufgrund geologischer Bedingungen nicht realisiert werden konnten. Für das Jahr 2006 sind der Bau einer Lärmschutzwand, der Abbruch weiterer Gebäude sowie Arbeiten am Entwässerungssystem und Straßenbau vorgesehen.
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- 8Haushaltsüberschreitungen 2005 und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 2005Zur Vorlage · 2006/131 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2006/131 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit den Haushaltsüberschreitungen sowie den über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005. Der Rat der Stadt soll die vorliegenden Mittelüberschreitungen gemäß § 82 GO NRW zur Kenntnis nehmen.
Die Vorlage unterscheidet bei den Haushaltsüberschreitungen zwischen erheblichen, nicht erheblichen und geringfügigen Ausgaben. Gemäß der im Jahr 2005 getroffenen Festlegung gelten Überschreitungen von mehr als 75.000 Euro als erheblich und erfordern die vorherige Zustimmung des Rates, welche für die vorliegenden Fälle bereits eingeholt wurde. Überschreitungen im Bereich zwischen 25.000 Euro und 75.000 Euro werden als nicht erheblich eingestuft; die Entscheidungsgewalt liegt hier bei den Betriebsausschüssen oder der Kämmerin, wobei dem Rat die Entscheidungen nachträglich zur Kenntnis zu geben sind. Mehrausgaben unter 25.000 Euro gelten als geringfügig und werden durch die jeweiligen Betriebsleiter der Betriebe 1 bis 3 oder durch die Kämmerin für das Allgemeine Finanzbudget entschieden.
Zusätzlich werden dem Rat die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2005 vorgelegt. Die detaillierten Aufstellungen der Mittelüberschreitungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie der Verpflichtungsermächtigungen sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.
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- 9Änderung der Satzung über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und BürgerentscheideZur Vorlage · 2006/088 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2006/088 sieht eine Änderung der Satzung über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor. Grundlage für diesen Entwurf ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 15. Dezember 2005, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Satzung zu aktualisieren und dabei die Vorschläge der Fraktionen einzuarbeiten bzw. gegenüberzustellen.
Im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs im März 2006 wurde eine inhaltliche Übereinstimmung bei mehreren Regelungen erzielt. Dies betrifft unter anderem die Einführung eines Abstimmungsbuchs, die Festlegung der Abstimmungszeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie die amtliche Bekanntmachung der Stimmbezirke. Zudem wurde der Vorschlag zur Feststellung des Ergebnisses durch den Kommunalwahlausschuss und zur Regelung von Einspruchsmöglichkeiten angenommen. Diese Anpassungen sind im vorliegenden Entwurf der Änderungssatzung enthalten.
In zwei Punkten konnte jedoch keine Einigung erzielt werden: Die Anzahl der Stimmbezirke und die Lage der Wahllokale sowie der Abstimmungstermin bleiben Gegenstand unterschiedlicher Vorschläge der Fraktionen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Ausweitung der bisherigen 23 Stimmbezirke zu Kosten führen kann, etwa durch Erfrischungsgelder für Wahlhelfer oder Reinigungspauschalen bei der Nutzung nicht städtischer Räumlichkeiten. Der Rat der Stadt wird angehalten, die beigefügte Änderung der Satzung zu beschließen.
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- 10Bereitstellung von Räumen für den Kindergarten Lummerland, die Marktschule und das Pädagogische Zentrum im Zusammenhang mit der Veräußerung eines städtischen GrundstückesZur Vorlage · 2006/114 · Sitzungsvorlage
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Die Verwaltung plant die Veräußerung des städtischen Grundstücks in der Ickener Straße 58, um die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für den Kindergarten Lummerland, das Pädagogische Zentrum sowie Ganztagsräume für die Marktschule Ickern zu ermöglichen. Hintergrund ist der Beschluss des Rates zum Jugendhilfeplan vom 30. Juni 2005, der den Neubau einer Ersatzeinrichtung für den Kindergarten Kirchstraße vorsieht. Da das Gebäude in der Kirchstraße abgängig ist, besteht Bedarf an einer viergruppigen Einrichtung inklusive integrativer Gruppen und Tagesgruppen sowie Räumen für die offene Ganztagsschule.
Das erforderliche Raumprogramm umfasst eine Gesamtgrundfläche von 950 Quadratmetern sowie ein Außengelände von 1.000 Quadratmetern. Die geschätzten Kosten für die Baumaßnahmen belaufen sich auf 2,3 Millionen Euro. Die Verwaltung schlägt vor, die benötigten Räumlichkeiten anzumieten, wobei die Kosten aus dem Verwaltungshaushalt getragen werden sollen. Im Rahmen der Grundstücksveräußerung soll ein Investor das etwa 7.230 Quadratmeter große Areal entwickeln, wobei ein Teil der Fläche für eine Wohnbebauung vorgesehen ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Angebotsabfrage für das Grundstück durchzuführen. Die Angebote sollen neben dem Kaufpreis auch Vorschläge zur städtebaulichen Entwicklung sowie Mietzinsvorstellungen für die spätere Anmietung der neuen Räumlichkeiten enthalten. Die eingegangenen Angebote werden dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel zur Entscheidung vorgelegt. Für die Dauer der etwa einjährige Bauzeit wird die Anmietung von Pavillons als Interimslösung geprüft, falls keine städtischen Gebäude zur Verfügung stehen.
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- 11Einrichtung eines Kombilehrgangs Hauptschulabschluss/ArbeitsgelegenheitenZur Vorlage · 2006/089 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2006/089 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Einrichtung eines neuen Kombinationslehrgangs, der den Erwerb des Hauptschulabschlusses mit Arbeitsgelegenheiten verknüpft. Das Projekt der Volkshochschule ist für den 1. September 2006 geplant und richtet sich an 20 arbeitslose Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss.
Der Lehrgang umfasst eine Laufzeit von zehn Monaten und beinhaltet rund 800 Unterrichtsstunden zur Qualifizierung nach Klasse 9. Je nach Leistung ist der Erwerb des Sekundarabschlusses I oder der Fachoberschulreife vorgesehen. Der schulische Teil wird mit Arbeitsgelegenheiten in den Berufsfeldern Holzbearbeitung und Hauswirtschaft kombiniert. Zur Begleitung des Programms sind zwei Praxisanleiter sowie eine sozialpädagogische Fachkraft vorgesehen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 124.100,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt vollständig durch Einnahmen Dritter, konkret durch Zuweisungen der Arbeitsgemeinschaft (Arge) für die Teilnehmer, die Praxisanleiter sowie den Beschulungsteil. Die Stadt Castrop-Rauxel stellt für das Vorhaben die sachliche Ausstattung bereit. Der Beschlussvorschlag sieht die Einrichtung des Kombinationslehrgangs durch den Rat der Stadt vor.
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- 12Einrichtung eines Kombilehrganges Fachoberschulreife/ArbeitsgelegenheitenZur Vorlage · 2006/090 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2006/090 sieht die Einrichtung eines Kombilehrganges vor, der die Fachoberschulreife mit Arbeitsgelegenheiten verknüpft. Das Vorhaben, das ab dem 1. September 2006 umgesetzt werden soll, richtet sich an 20 arbeitslose Jugendliche ohne Berufsabschluss sowie an zwei Praxisanleiter in den Bereichen Kreativwerkstatt und Gartenbau. Während der zehnmonatigen Laufzeit sind etwa 1100 Unterrichtsstunden vorgesehen, um den Fachoberschulabschluss zu erwerben, wobei bei entsprechenden Leistungen auch der Qualifikationsvermerk für die gymnasiale Oberstufe erlangt werden kann.
Der Schulteil wird mit Arbeitsgelegenheiten, sogenannten 1-Euro-Jobs, kombiniert. Die Praxisanleiter werden im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tariflich beschäftigt. Ziel der Maßnahme ist es, durch die schulische Nachqualifizierung den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die Finanzierung des Projekts erfolgt vollständig durch Zuweisungen der Arbeitsgemeinschaft (Arge). Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 124.100 Euro, welche die Kosten für die Teilnehmer, die Praxisanleiter sowie die sozialpädagogische Begleitung abdecken. Die Ausgaben auf derselben Summe umfassen unter anderem Personalkosten für die Praxisanleiter und die sozialpädagogische Begleitung, Materialkosten, Lernmittel, Honorarmittel sowie Betriebskosten. Die Stadt Castrop-Rauxel stellt für die Durchführung die sachliche Ausstattung bereit. Eine haushaltsmäßige Belastung des städtischen Budgets durch Eigenanteile ist nicht vorgesehen.
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- 13Anfragen der Ratsmitglieder
- 14Mitteilungen der Verwaltung
- 1Einstellung und Ernennung eines Beamten des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes als Leiter des Bereiches Vermessungnicht öffentlich
- 2Antrag auf Ausnahme der Höchstaltersgrenze zur Einstellung und Ernennung eines Beamten des höheren Dienstes als Leiter des Bereiches Vermessungnicht öffentlich
- 3Beförderung eines Beamten nicht öffentlich
- 4Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 5Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich