Sitzung des Umweltausschusses
Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Funknetze und Mobile Kommunikation
- 4Bebauungsplan Nr. 252 Planbereich 'nördliche Innenstadt' hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGBZur Vorlage · 2017/163 · Sitzungsvorlage
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Der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) hat den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 252 für den Planbereich „nördliche Innenstadt“ gefasst. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 3,6 Hektar in der Gemarkung Castrop und umfasst Teile der nördlichen Innenstadt.
Die Planung dient der städtebaulichen Weiterentwicklung des Hauptzentrums. Ziel ist es, die Altstadt als Versorgungsbereich und Wohnstandort durch bauliche und funktionale Maßnahmen zu stärken. Aktuelle Festsetzungen der bestehenden Bebauungspläne Nr. 37 Teil A und Nr. 129, die Flächen für den Gemeinbedarf wie die ehemalige Bundespost und ein Schutzbauwerk ausweisen, sollen durch allgemeine Gebietskategorien der BauNVO ersetzt werden. Dadurch soll ein erweitertes Nutzungsspektrum, das Einzelhandel, Dienstleistungen, Büros und Wohnen umfasst, ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen Nutzungen wie Vergnügungsstätten, Wettbüros oder Sexshops ausgeschlossen werden. Zudem sollen öffentliche und private Verkehrsflächen sowie Freiflächen im Planbereich neu geordnet werden.
Nach dem Aufstellungsbeschluss folgen die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs sowie eines Vorentwurfs. Im weiteren Verfahren sind die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Für die bauleitplanerischen Leistungen entstehen Kosten, die keine haushaltsmäßige Berührung im Sinne der laufenden Haushaltsführung darstellen.
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- 5Außenbereichssatzung Nr. 004 Planbereich „Im Depot“ hier: Beschluss zur Aufstellung der Satzung über bebaute Bereiche im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 6 BauGBZur Vorlage · 2017/186 · Sitzungsvorlage
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Der Betriebsausschuss 3 hat den Beschluss gefasst, die Außenbereichssatzung Nr. 004 für den Planbereich „Im Depot“ aufzustellen. Die Satzung basiert auf § 35 Abs. 6 BauGB und regelt bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von circa 2,7 Hektar in der Gemarkung Henrichenburg, gelegen am nordöstlichen Rand des Stadtgebietes zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Stadtgrenze zu Waltrop. Das Gebiet umfasst verschiedene Flurstücke in der Flur 9. Die Planung begründet sich damit, dass die betreffenden Flächen durch die angrenzende, voll erschlossene Wohnbebauung auf Waltroper Seite sowie die Lage am Kanal bereits durch Wohnbebauung geprägt sind. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist aufgrund der baulichen Situation faktisch ausgeschlossen.
Ziel der Satzung ist es, die Änderung und Erweiterung der bestehenden Bebauung in der Splittersiedlung städtebaulich zu steuern und gleichzeitig eine weitere Zersiedelung des angrenzenden Außenbereichs zu verhindern. Durch die Satzung können Vorhaben für Wohnzwecke oder kleinere Gewerbebetriebe erleichtert werden, indem bestimmte öffentliche Belange zurückgestellt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Satzung die Sicherung des Bestands ermöglicht, aber auch zu einer Erhöhung der versiegelten Fläche führen kann. Nach der Erarbeitung des Entwurfs ist eine öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfes vorgesehen.
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- 6Bericht über erforderliche städtische Baumfällmaßnahmen
- 7Bericht über städtische Baumpflanzmaßnahmen
- 8Kauf eines Elektro-Radladers für den FriedhofsbereichZur Vorlage · 2017/177 · Sitzungsvorlage
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Der Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen plant die Anschaffung eines Elektro-Radladers für den Friedhofsbereich, insbesondere für den Friedhof Habinghorst. Das Vorhaben dient als Ersatzbeschaffung für einen Diesel-Radlader aus dem Jahr 1999. Das geplante Modell des Herstellers Kramer weist laut Fachverwaltung Vorteile bei der Umweltfreundlichkeit durch die Einsparung von Diesel und CO2 sowie einen leiseren Betrieb und geringeren Wartungsaufwand auf.
Die Anschaffungskosten für das Gerät belaufen sich auf circa 68.000 Euro brutto. Während 50.000 Euro im Budget des Bereichs 67 vorhanden sind, sieht die Vorlage eine Finanzierung durch einen Zuschuss vor. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Energiebeirat der Stadt Castrop-Rauxel, einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro aus dem Energiefond für das Jahr 2017 zu gewähren.
Durch diese Zuwendung reduziert sich der städtische Finanzierungsanteil auf 48.000 Euro. Die technischen Spezifikationen sehen eine Blei-Säure-Vlies-Batterie vor, die zur Stabilisierung des Geräts dient und über eine Lebensdauer von etwa 12 Jahren verfügt. Die Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe gesichert. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 3 sowie in den Umweltausschuss vorgelegt.
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- 10Sachstand Deponie BrandheideZur Vorlage · 2017/179 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2017/179 zum Sachstand der Deponie Brandheide informiert über die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Altablagerung im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel. Die Fläche wurde zwischen 1959 und 1972 zur Ablagerung von Hausmüll, Bauschutt und Teerschlämmen genutzt. Da die Deponie zum Zeitpunkt der Ablagerung nicht den aktuellen technischen Sicherungsstandards entsprach, besteht laut Untersuchungen der zuständigen Kreisordnungsbehörde eine Gefahr für das Grundwasser und den Verlauf des Mühlenbachs. Die Stadt Castrop-Rauxel ist aufgrund ihrer Rolle als ehemalige Betreiberin und Grundstückseigentümerin für die Sanierung verantwortlich.
Ein Sanierungsplan wurde erstellt, der in einer ersten Sanierungsstufe bautechnische Maßnahmen vorsieht. Dazu gehören die hydraulische Trennung von Gewässer und Sickerwasser durch den Bau einer Dichtwand, die Einrichtung einer Sickerwasserfassung sowie die Errichtung einer Reinigungseinheit. Ziel ist zudem die Verminderung der Sickerwasserneubildung. Nach einer zweijährigen Monitoring-Phase soll über die Notwendigkeit einer zweiten Sanierungsstufe entschieden werden.
Im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher-Lippe ist die Offenlegung und Wiederherstellung des Mühlenbachs geplant, um die ökologische Durchgängigkeit zu verbessern. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), dem Kreis Recklinghausen, der Stadt Castrop-Rauxel und dem EUV-Stadtbetrieb liegt vor. Die Verkehrsführung der Baustraßen wurde nach einer Bürgerinformationsveranstaltung so angepasst, dass die Belastung der Straße Brandheide reduziert wird. Mit den ersten Arbeiten, bestehend aus Beweissicherung und Rodung, ist im Oktober 2017 zu rechnen.
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- 11Umgang mit HBCD-haltigen DämmmaterialienZur Vorlage · 2017/161 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2017/161 des EUV Stadtbetriebs informiert den Umweltausschuss über den aktuellen Sachstand zum Umgang mit Polystyrol-Dämmstoffen, die das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten.
Nachdem diese Dämmstoffe im Zeitraum zwischen dem 30. September 2016 und dem 15. Dezember 2016 gemäß der Abfallverzeichnisverordnung des Bundes als gefährliche Abfälle eingestuft waren, kam es bei der Entsorgung zu Schwierigkeiten, da viele Entsorgungsunternehmen die Annahme dieser Materialien ablehnten. Eine Änderung der Verordnung stellte zwischenzeitlich klar, dass die Stoffe befristet bis zum 31. Dezember 2017 nicht mehr als gefährliche Abfälle deklariert werden, was eine Entsorgung als nicht-gefährliche Abfälle ermöglichte.
Mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung im Bundesgesetzblatt vom 24. Juli 2017 wurde die Regelung nun neu festgelegt. Ab dem 1. August 2017 werden HBCD-haltige Styropordämmplatten zwar weiterhin als überwachungsbedürftige, aber nicht mehr als gefährliche Abfälle eingestuft. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Dämmstoffe wieder geeigneten Verbrennungsanlagen zugeführt werden dürfen, sofern sie getrennt gesammelt werden. Betriebe müssen für die Entsorgung einen Übernahmechein des Entsorgungsbetriebs vorlegen, der die Menge sowie die fachgerechte getrennte Sammlung bescheinigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
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- 12Auszeichnung des EUV im Rahmen von Mobil.Pro.FitZur Vorlage · 2017/169 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2017/169 informiert über die Auszeichnung des EUV Stadtbetriebs im Rahmen des Projekts „Mobil.Pro.Fit“. Am 11. Juli 2017 wurde der Betrieb gemeinsam mit vier weiteren Unternehmen aus der Region Ruhrgebiet durch den Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e.V. ausgezeichnet.
Das Projekt „Mobil.Pro.Fit“, welches im März 2016 für die Region Ruhrgebiet initiiert wurde, verfolgt das Ziel, ökologische und ökonomische Vorteile der Mobilität aufzuzeigen und den CO2-Fußabdruck zu verringern. Im Rahmen einer Bearbeitungsphase zwischen März und August 2016 erarbeitete der EUV Stadtbetrieb mit Unterstützung des B.A.U.M. e.V. ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. Dieses Konzept umfasst Maßnahmen zur Identifizierung von Potenzialen und Schwächen sowie zur langfristigen Umsetzung im Unternehmen.
Zu den umgesetzten oder geplanten Maßnahmen gehören die Förderung alternativer Fortbewegungsmittel, wie etwa die Bereitstellung von Gutscheinen für die Nutzung von Pedelecs sowie die Einführung eines Softwaretools zur Verwaltung eines Fahrradpools. Ziel dieser Maßnahmen ist die Sensibilisierung der Belegschaft und die Steigerung der Transparenz. Laut Vorlage können durch die vollständige Umsetzung aller messbaren Maßnahmen rund 26.400 kg CO2 eingespart werden. Im Jahr 2017 wurden durch bereits durchgeführte Maßnahmen eine Einsparung von etwa 7.074 kg CO2 erzielt. Der Umweltausschuss soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen.
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- 13Abschluss des Projektes 'Perspektivschule Ernst-Barlach-Gymnasium'Zur Vorlage · 2017/159 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2017/159 informiert den Umweltausschuss über den Abschluss des Projektes „Perspektivschule Ernst-Barlach-Gymnasium“. Das Projekt wurde im Zeitraum von Frühjahr 2016 bis Sommer 2017 als Kooperation zwischen der Schule, dem EUV Stadtbetrieb, der Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft, dem Immobilienmanagement der Stadt Castrop-Rauxel sowie weiteren Akteuren durchgeführt. Ziel der Initiative war es, die Schule als Modell für eine langfristige CO2-neutrale Entwicklung zu etablieren.
Die Umsetzung gliederte sich in zwei Phasen. Im ersten Teil wurden theoretische Überlegungen und Gebäudebegehungen durchgeführt. Eine energiewirtschaftliche Untersuchung der Gertec GmbH auf Basis von Verbrauchsdaten ergab, dass der Energieverbrauch und die Emissionen angesichts des Gebäudealters als klimaschonend einzustufen sind. Dennoch wurde festgestellt, dass die CO2-Neutralität nicht kurzfristig oder durch Einzelmaßnahmen erreichbar ist, sondern schrittweise bauliche und technische Anpassungen erfordert. Parallel dazu wurden erste Projekte zur Mülltrennung und zum Lüftungsverhalten mit Schülern umgesetzt.
Im zweiten Teil wurde der Klimaschutz durch eine Projektwoche im Juli 2017 im Schulalltag verankert. Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, Energieversorgern, Universitäten und Unternehmen wurden thematische Schwerpunkte wie Biodiversität, nachhaltige Landwirtschaft, Abfallvermeidung sowie erneuerbare Energien bearbeitet. Das Projekt diente zudem der Berufsfindung und der Erweiterung des Exkursionsangebots. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen.
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- 14Ergebnis Stadtradeln 2017Zur Vorlage · 2017/156 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2017/156 des EUV Stadtbetriebs informiert den Umweltausschuss über die Ergebnisse der Kampagne „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“ im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 9. Juni 2017. Die Stadt Castrop-Rauxel nahm damit zum dritten Mal an dem vom Klima-Bündnis initiierten Projekt teil, welches die Förderung des Radverkehrs zum Ziel hat.
An der diesjährigen Kampagne beteiligten sich 146 Personen in 17 verschiedenen Teams. Zu den teilnehmenden Gruppen gehörten unter anderem der ADFC, die Sparkasse, lokale Vereine, Beschäftigte der Verwaltung sowie Familien. Laut Bericht lässt sich eine Zunahme der Teilnehmerzahlen sowie eine Gruppe regelmäßiger Teilnehmer feststellen.
Im Rahmen der Kampagne wurden in Castrop-Rauxel insgesamt 44.411 Kilometer zurückgelegt, wodurch eine CO2-Einsparung von 6.306 kg erreicht wurde. Im Vergleich zum Vorjahr 2016 stieg die Gesamtkilometerzahl um knapp 2.000 Kilometer an; gegenüber dem ersten Teilnahmejahr 2015 verzeichnete die Stadt eine Steigerung von knapp 15.000 Kilometern.
Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung am 3. Juli 2017 wurden die Sieger in den Kategorien Einzelradler sowie Teams mit der höchsten Kilometerleistung durch den Bürgermeister geehrt. Die Auszeichnung umfasste Urkunden und Gutscheine. Zudem wurden unter den Teilnehmenden neun Gutscheine verlost. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis nimmt.
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- 15Solarpotenzialkataster für Castrop-RauxelZur Vorlage · 2017/155 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2017/155 des EUV Stadtbetriebs informiert den Umweltausschuss über die Bereitstellung eines Solarpotenzialkatasters für Castrop-Rauxel. Das Projekt wurde von der tetraeder.solar GmbH im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr für die Kommunen der Metropole Ruhr durchgeführt. Die zugrunde liegenden Daten basieren auf einer Befliegung aus dem Jahr 2012, welche über den Kreis Recklinghausen bereitgestellt wurde. Eine laufende Aktualisierung der Daten durch das beauftragte Unternehmen ist vorgesehen, wobei dieser Service für die Kommunen kostenfrei ist.
Das Kataster ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, über die Webseite die Eignung ihrer Hausdächer für die Nutzung von Sonnenenergie zu prüfen. Durch die Eingabe von Straßennamen und Hausnummern lassen sich Informationen zur Einstrahlungshöhe sowie das Potenzial für Photovoltaik und Solarthermie abrufen. Die Darstellung erfolgt über eine Kartenansicht, die sowohl als OpenStreetMap als auch als digitales Orthophoto verfügbar ist.
Für Gebäudeeigentümer besteht die Möglichkeit, auf dem Portal einen Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Gebäude an den Regionalverband Ruhr zu richten. Die Vorlage weist darauf hin, dass das Solardachkataster keine fachliche Beratung durch Installateure ersetzt, sondern lediglich als Instrument zur ersten Einschätzung der vorhandenen Potenziale dient. Der Umweltausschuss wird gebeten, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
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- 16Anfragen der Ausschussmitglieder
- 17Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich