Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Barrierefreier Ausbau von 8 Haltestellenpunkten im StadtgebietZur Vorlage · 2019/093 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2019/093 des EUV Stadtbetriebs befasst sich mit dem barrierefreien Ausbau von acht Haltestellenpunkten im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel. Hintergrund der Maßnahmen ist das Personenbeförderungsgesetz des Bundes, welches die Barrierefreiheit von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum Jahr 2022 vorschreibt. Im Rahmen einer Erfassung im Jahr 2015 wurden 149 Haltepunkte identifiziert, die in der Straßenbaulast der Stadt liegen.
Der Bericht dokumentiert den bisherigen Fortschritt der Umsetzung. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden bereits Fördermittel beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für verschiedene Haltestellen, unter anderem am Markt, am Katholischen Krankenhaus und am Rathaus/Europaplatz, beantragt und die entsprechenden Zuwendungsbescheide liegen vor. Die baulichen Maßnahmen für diese Standorte befinden sich in der Umsetzung oder werden im laufenden Jahr abgeschlossen. Für die im Jahr 2018 beantragten Haltestellen, wie etwa die Amt- und Bergstraße oder der Ickerner Friedhof, liegt eine Einplanungsmitteilung vor, wobei der Zuwendungsbescheid für April 2019 erwartet wird.
Für das Jahr 2019 ist die Beantragung von Fördermitteln für vier weitere Haltestellenpunkte, darunter Becklem Waldstraße und Dingen Talstraße, vorgesehen. Die Kostenschätzung für diese neuen Maßnahmen beläuft sich auf etwa 213.000 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 3 den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt und dem Ausbau der acht Haltestellen zustimmt, wobei die Verwaltung beauftragt wird, die entsprechenden Haushaltsmittel einzuplanen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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- 4Einziehung einer Teilfläche entlang der Straße Brandheide gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)Zur Vorlage · 2019/097 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2019/097 des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport) befasst sich mit der Einleitung eines Einziehungsverfahrens gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel ist die Einziehung einer Teilfläche entlang der Straße Brandheide in der Gemarkung Merklinde, Flur 5, Flurstück 96.
Hintergrund des Vorhabens ist der geplante Neubau eines Kinderhospizes an der Stadtgrenze zwischen Castrop-Rauxel und Dortmund. Für dieses Projekt werden Stellplätze für Mitarbeiter und Besucher benötigt, die nicht auf dem eigentlichen Baugrundstück realisiert werden können. Zudem ist die Auskehrung von Fördermitteln an den Investor an die Bedingung geknüpft, dass sich alle Flächen des Bauvorhabens in dessen Eigentum befinden. Eine angrenzende Grundstücksfläche soll daher teilweise an den Investor veräußert werden können.
Die betroffene Teilfläche umfasst 401 Quadratmeter einer insgesamt 1427 Quadratmeter großen Fläche, die künftig als Stellplatz dienen soll. Laut Vorlage ist diese Teilfläche für die zukünftige Nutzung als Verkehrsfläche entbehrlich. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Einziehungsverfahren einzuleiten und – sofern nach der amtlichen Bekanntmachung keine Einwendungen vorliegen – die (teilweise) Einziehung der Fläche zu vollziehen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden nicht angegeben.
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- 5Einrichtung von Ampeln mit 'Grubenmännchen' als Lichtsignal für FußgängerZur Vorlage · 2019/110 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2019/110 befasst sich mit der technischen Modernisierung von drei städtischen Fußgängerampelanlagen im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel. Die Anlagen an den Kreuzungen Lönsstraße/Widumer Straße/Mühlenstraße, Lönsstraße/Im Ort sowie Münsterstraße/Biesenkamp sollen im Rahmen einer Umrüstung mit LED-Technik ausgestattet werden. Dabei ist vorgesehen, die Signalgeber mit dem Symbol „Grubenmännchen“ zu versehen.
Die Grundlage für die Prüfung bildet ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom November 2018, der auf einem Bürgerantrag basiert. Die technische Untersuchung der bestehenden Anlagen ergab, dass die vorhandene Technik überaltert ist. Die Verwaltung plant daher eine Migration der Steuergeräte auf den aktuellen Stand der Technik. Anstatt einer einfachen Nachrüstung auf 230V-LEDs mit einem Verbrauch von 14 Watt wird der Einsatz neuer Signalgeber angestrebt, die lediglich etwa 1,7 Watt verbrauchen.
Durch diese Maßnahme sollen die Wartungsintervalle verlängert und die damit verbundenen Kosten reduziert werden. Zudem wird eine jährliche Stromersparnis von etwa 5350 KW sowie eine Reduktion der CO2-Emissionen um 2,6 Tonnen erwartet. Eine Anfrage bei Straßen.NRW bezüglich der dort betriebenen Anlagen ergab, dass aufgrund eines Erlasses des Verkehrsministeriums keine Umrüstung der dortigen Anlagen vorgesehen ist. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Energiebeirat die Umsetzung der Umrüstung der kommunalen Anlagen.
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- 6Antrag der SPD-Fraktion 'Optimierung der neu eingerichteten Bushaltestellen der Buslinie 481 auf der Wartburgstr.'Zur Vorlage · 2019/111 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2019/111 einen Antrag zur Optimierung der neu eingerichteten Bushaltestellen der Buslinie 481 in der Wartburgstraße gestellt. Das Anliegen wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) eingebracht, der für die Federführung zuständig ist.
Der Antrag befasst sich mit der baulichen oder organisatorischen Gestaltung der Haltestellen an der genannten Linie. Laut den vorliegenden Informationen ergeben sich aus der Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, da keine finanzielle Berührung des Haushalts festgestellt wurde. Die Details zur Umsetzung und die konkreten Maßnahmen zur Optimierung sind im Antrag der Fraktion enthalten, welcher als Grundlage für den Beschlussvorschlag dient. Die Beratung des Vorgangs war für die Sitzung des Betriebsausschusses am 27. Juni 2019 vorgesehen.
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- 7Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Hier: CO2-ReduktionsplanZur Vorlage · 2019/123 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/123 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema eines CO2-Reduktionsplans. Der Antrag wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Umweltausschusses am 25. Juni 2019, des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 27. Juni 2019 sowie des Rates der Stadt am 4. Juli 2019 vorgelegt.
Nach Angaben in der Vorlage sind mit der Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich auf den Text des eingereichten Antrags der Fraktion. Die Federführung für das Dokument liegt beim Betriebsausschuss 3.
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- 8Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke, FWI Hier: Energieberatung der Verbraucherzentrale über das Jahr 2020 hinaus sicherstellenZur Vorlage · 2019/131 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/131 befasst sich mit der Sicherstellung der Energieberatung durch die Verbraucherzentrale über das Jahr 2020 hinaus. Der Antrag wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie der FWI gestellt.
Die Vorlage ist für die Beratungsfolge in den Gremien Umweltausschuss, Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) sowie im Rat der Stadt vorgesehen. Der Beratungszyklus umfasst die Termine am 25. Juni, 27. Juni und 04. Juli 2019.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung vorliegt. Der Beschlussvorschlag entspricht dem Inhalt des eingereichten Antrags der beteiligten Fraktionen. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3.
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- 9Willy-Brandt-Gesamtschule Mensa; Sanierung von Türen und Fenstern durch solche mit WärmeschutzverglasungZur Vorlage · 2019/101 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/101 des Immobilien-Managements sieht eine Sanierung der Türen und Fenster an der Mensa der Willy-Brandt-Gesamtschule vor. Ziel der Maßnahme ist der Austausch der beschädigten Holzrahmen und Holztüren durch thermisch getrennte Aluminiumprofile mit Wärmeschutzverglasung. Aufgrund von Witterungseinflüssen sind die bestehenden Holzrahmen sowie die Türschwellen so weit geschädigt, dass bei Regen Feuchtigkeit in das Gebäude gelangt. Dies hat bereits zu Beeinträchtigungen des Parkettbodens, Korrosion an Heizungsleitungen und einem Verlust der Dämmwirkung geführt.
Im Rahmen der Sanierung sollen zudem die Türschwellen abgedichtet, Teile des Heizungsrohrnetzes sowie der Dämmung erneuert und hochdämmende Isolierplatten im Bodenbereich eingebaut werden. Durch diese Maßnahmen wird eine Verbesserung des U-Wertes der Fenster und Türen um etwa 70 Prozent sowie eine Erhöhung der Bodendämmung um etwa 50 Prozent angestrebt. Insgesamt wird eine Energieeinsparung für das Gebäude von circa 15 Prozent sowie eine Reduzierung der CO2-Emissionen um etwa 1.040 kg pro Jahr erwartet.
Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf brutto 340.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt vollständig über Erträge von Dritten, sodass kein städtischer Eigenanteil erforderlich ist; die Mittel werden aus dem Energiefonds bereitgestellt. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Umweltausschuss, dem Energiebeirat die Bereitstellung dieser Fördermittel zu empfehlen.
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- 10Antrag der SPD-Fraktion 'Einrichtung einer Radschnellverbindung zwischen dem zukünftigen Radverkehrskreuz in Habinghorst und der Altstadt'Zur Vorlage · 2019/112 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/112 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Radschnellverbindung in Castrop-Rauxel. Das Ziel der geplanten Maßnahme ist die Schaffung einer direkten Verbindung zwischen dem zukünftigen Radverkehrskreuz in Habinghorst und der Altstadt.
Der Antrag wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) für die Sitzung am 27. Juni 2019 vorgelegt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Umsetzung des Vorhabens keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag der Fraktion sieht die Umsetzung des Antrags vor, wobei die detaillierten inhaltlichen Ausführungen im entsprechenden Antrag enthalten sind. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 11Antrag der SPD-Fraktion 'Optimierung der Situation für Fußgänger und Radfahrer entlang der B 235 im Ortsteil Henrichenburg'Zur Vorlage · 2019/113 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/113 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Optimierung der Situation für Fußgänger und Radfahrer entlang der B 235 im Ortsteil Henrichenburg. Der Antrag wurde für die Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) in der Sitzung am 27. Juni 2019 vorbereitet.
Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf die Verbesserung der verkehrlichen Bedingungen für den nichtmotorisierten Verkehr im genannten Bereich. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Antrag als Beschlussvorschlag in der im Dokument enthaltenen Form zur Beratung gestellt wurde. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Maßnahme zu verzeichnen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 12Antrag der SPD-Fraktion 'Mehr Sicherheit für Radfahrer auf der B 235 im Ortsteil Habinghorst'Zur Vorlage · 2019/114 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/114 befasst sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Sicherheit für Radfahrer auf der Bundesstraße 235 im Ortsteil Habinghorst. Der Antrag wurde für die Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 27. Juni 2019 vorbereitet.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die formale Einreichung des Antrags durch die Fraktion. Es wird festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich direkt auf den Text des eingereichten Antrags der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 13Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, FWI und DIE LINKE Hier: Bebauungsplan 245, Planbereich 'Wohnen an der Emscher'Zur Vorlage · 2019/121 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/121 befasst sich mit dem Bebauungsplan 245 für den Planbereich „Wohnen an der Emscher“. Der vorliegende Antrag wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FWI und DIE LINKE gestellt.
Die Beratung der Vorlage ist für verschiedene Gremien vorgesehen. Die Beratungsfolge sieht eine Behandlung im Umweltausschuss am 25. Juni 2019, im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 27. Juni 2019 sowie im Rat der Stadt am 4. Juli 2019 vor. Federführend für das Dokument ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung besteht. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt des eingereichten Antrags der beteiligten Fraktionen.
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- 14Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Hier: BaulückenkatasterZur Vorlage · 2019/122 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/122 befasst sich mit dem Thema eines Baulückenkatasters im Bereich der Stadtplanung und Bauordnung. Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Der Inhalt der Vorlage sieht die Erstellung oder Nutzung eines Katasters vor, welches Informationen über Baulücken innerhalb des Stadtgebiets zusammenfasst. Die Vorlage ist für die Beratungsfolge in den Gremien Umweltausschuss, Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) sowie im Rat der Stadt vorgesehen. Die Termine für die Beratungen sind auf den 25. Juni, den 27. Juni und den 4. Juli 2019 festgelegt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Der Beschlussvorschlag verweist in der vorliegenden Fassung direkt auf den Text des eingereichten Antrags der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3.
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- 15Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und FWI Hier: Ermittlung von Ausgleichsflächen im StadtgebietZur Vorlage · 2019/128 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/128 befasst sich mit der Ermittlung von Ausgleichsflächen innerhalb des Stadtgebiets von Castrop-Rauxel. Der Antrag wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWI gemeinsam gestellt.
Das Anliegen zielt darauf ab, Flächen im Stadtgebiet zu identifizieren, die für ökologische Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden können. Die Vorlage wurde im Bereich Stadtplanung und Bauordnung erstellt und ist für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratungsfolge sieht eine Behandlung im Umweltausschuss am 25. Juni 2019, im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 27. Juni 2019 sowie im Rat der Stadt am 4. Juli 2019 vor.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Der Beschlussvorschlag verweist direkt auf den Inhalt des eingereichten Antrags der beteiligten Fraktionen. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3.
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- 16Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FWI Hier: GründachstrategieZur Vorlage · 2019/129 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/129 befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWI zum Thema einer Gründachstrategie. Der Antrag wurde im Bereich Stadtplanung und Bauordnung erstellt und ist für die Beratungsfolge in den Umweltausschuss, den Betriebsausschuss 3 sowie den Rat der Stadt vorgesehen.
Der inhaltliche Fokus der Vorlage liegt auf der Einführung bzw. Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung von Gründächern. Laut den Angaben in der Vorlage sind mit der Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich direkt auf den Text des eingereichten Antrags der beteiligten Fraktionen. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Vorlage in den genannten Gremien vorbereitet, wobei die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise im Rahmen der entsprechenden Ausschuss- und Ratssitzungen erfolgt.
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- 178. Änderung des Flächennutzungsplans Planbereich „Klöcknerstraße / ehemaliges Kraftwerk“ hier: Beschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGBZur Vorlage · 2019/116 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss 3 hat den Beschlussvorschlag zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den Planbereich „Klöcknerstraße / ehemaliges Kraftwerk“ vorgelegt. Die Änderung betrifft ein Areal im Ortsteil Habinghorst, das sich auf dem Gelände des ehemaligen Steinkohlekraftwerks Rauxel befindet. Der Planbereich wird durch die Habinghorster Straße, die Klöcknerstraße und die Ohmstraße begrenzt.
Die Planung dient der Anpassung der Bodennutzung an neue städtebauliche Ziele. Während der Bereich im aktuellen Flächennutzungsplan teilweise als gemischte Baufläche sowie als Wald- und Wasserfläche ausgewiesen ist, soll die Änderung eine Neuausrichtung ermöglichen. Die bisher angestrebte Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen sollen für das Areal Nutzungen für den Gemeinbedarf sowie Grün- und Freiflächen vorgesehen werden. Als mögliche Nutzungen werden unter anderem Anlagen für sportliche Zwecke, eine Feuerwache sowie Einrichtungen der Ver- und Entsorgung in Betracht gezogen.
Die Änderung des Flächennutzungsplans stellt die vorbereitende Bauleitplanung dar und schafft die Grundlage für die spätere Aufstellung eines Bebauungsplans. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden als gering eingestuft, wobei primär Personalkosten für die Verwaltung anfallen. Das Verfahren wird gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches im Normalverfahren durchgeführt. Der nächste Schritt umfasst die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
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- 18Satzung über die Zulässigkeit von Vorhaben im bebauten Außenbereich (Außenbe-reichssatzung) Nr. 004 nach § 35 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB Planbereich „Im Depot“ hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen b) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen c) SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2019/117 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Castrop-Rauxel beabsichtigt, die Außenbereichssatzung Nr. 004 für den Planbereich „Im Depot“ im Stadtteil Henrichenburg zu beschließen. Die Vorlage zur Entscheidung über die Stellungnahmen, redaktionellen Änderungen und den endgültigen Satzungsbeschluss liegt dem Rat der Stadt vor.
Der Geltungsbereich der Planung umfasst eine Fläche von circa 2,6 Hektar am nordöstlichen Rand des Stadtgebietes, begrenzt durch den Rhein-Herne-Kanal und die Stadtgrenze zu Waltrop. Im Vergleich zu früheren Planungsständen hat sich das Gebiet geringfügig verkleinert, da ein Flurstück, das der Bundeswasserstraße zugeordnet ist, aus dem Bereich herausgenommen wurde.
Die Planung basiert auf der rechtlichen Notwendigkeit, die bestehende Wohnbebauung in einem Bereich zu steuern, der zwar als Außenbereich gilt, aber durch angrenzende Wohngebiete auf Waltroper Seite geprägt ist. Ziel der Satzung ist es, eine moderate Erweiterung und Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstruktur zu ermöglichen und gleichzeitig eine Zersiedelung des umliegenden Außenbereichs zu verhindern. Die Festsetzungen sehen eine Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern in maximal eingeschossiger Bauweise vor, um den ländlichen Charakter der Siedlung zu wahren. Gewerbliche Nutzungen sind nicht vorgesehen, um Konflikte zu vermeiden.
Die Verwaltung empfiehlt, die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen und die redaktionellen Anpassungen in die Satzung sowie die Begründung zu übernehmen. Durch die Planung entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Stadt.
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Hauptdokument|20190604100840|20190604100854|20190604100919|20190604100931|20190607101930|20190607101954|20190607102006|20190708102132
- 19Einrichtung eines Umlegungsausschusses und einer Geschäftsstelle hier: Organisatorische UmsetzungZur Vorlage · 2019/125 · Sitzungsvorlage
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Die Verwaltung von Castrop-Rauxel plant die organisatorische Umsetzung eines Umlegungsausschusses sowie einer dazugehörigen Geschäftsstelle für das Jahr 2020. Nachdem der Rat der Stadt die Wiederaufnahme der Baulandumlegung bereits grundsätzlich genehmigt hat, soll nun die strukturelle Basis für die Durchführung der Verfahren geschaffen werden.
Der geplante Umlegungsausschuss soll mit fünf Mitgliedern besetzt werden, wobei die Zusammensetzung gesetzlichen Vorgaben folgt. Die Besetzung umfasst unter anderem Personen mit richterlicher oder höherer Verwaltungskompetenz, Fachkräfte aus dem vermessungstechnischen Bereich sowie Sachverständige für Grundstückswerte. Zwei Mitglieder des Ausschusses sollen dem Rat der Stadt angehören. Die Verwaltung ist beauftrag
igt, geeignete Personen zu identifizieren und die Besetzung im Vorfeld interfraktionell abzustimmen.
Die Geschäftsstelle soll im Bereich Vermessung und Geoinformation angesiedelt werden. Um die Aufgaben der Bodenordnung fachgerecht zu bewältigen, ist die Umwandlung einer bestehenden Stelle in eine Ingenieurstelle vorgesehen. Zudem sollen Mittel für spezialisierte Software, die zur Führung von Umlegungsverzeichnissen und -karten dient, sowie für die Erstausstattung der Geschäftsstelle eingeplant werden. Die finanzielle Planung sieht für die kommenden Jahre Personal- und Sachaufwendungen vor, wobei die langfristige Wirtschaftlichkeit durch erwartete Erträge aus den Umlegungsverfahren unterstützt werden soll.
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- 20Bauvorhaben von städtebaulicher Bedeutung
- 21Pflege Seniorengarten HabinghorstZur Vorlage · 2019/120 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2019/120 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der dauerhaften Sicherstellung der Pflege des Seniorengartens Habinghorst. Die Anlage wurde im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Habinghorst“ auf einer ehemals mindergenutzten städtischen Fläche errichtet. Ziel der Maßnahme war die Schaffung eines barrierefreien Aufenthaltsortes für Senioren, der unter anderem mit Sitzgelegenheiten, Hochbeeten und einer Boule-Bahn ausgestattet ist. Die Gestaltung der Anlage erfolgte auf Basis von Ergebnissen aus einem Beteiligungsworkshop.
Ursprünglich war vorgesehen, die Unterhaltung und Pflege des Gartens durch bürgerschaftliches Engagement der Nutzer zu gewährleisten. Die Verwaltung führt jedoch aus, dass ein nachhaltiger Pflegeaufwand durch ehrenamtliche Einsätze nicht sichergestellt werden kann. Zudem sind die personellen Kapazitäten im Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen für eine kontinuierliche Pflege der Anlage nicht ausreichend.
Auf Basis einer Schätzung durch einen Fachplaner werden jährliche Aufwendungen in Höhe von etwa 4.500 Euro veranschlagt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, ab dem Haushaltsjahr 2020 dauerhaft Mittel in dieser Höhe im Haushalt zu berücksichtigen, um die Pflege durch den Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen zu gewährleisten. Die Finanzierung der Sachaufwendungen ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung vorgesehen.
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- 23Anfragen der Ausschussmitglieder
- 24Mitteilungen der Verwaltung
- 2Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich