Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
Gremium: Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Vorstellung des Jahresberichtes 2022 des Bereiches 41 - Kultur, Weiterbildung, Qualifizierung
- 4Vorstellung des Kriminalitätsberichts 2022
- 5Sachstandsbericht zum Europa-Kunstwerk im Rahmen von '2022/2023: 60 Jahre Europastadt Castrop-Rauxel'Zur Vorlage · 2023/074 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 1 am 19. April 2023 wurde ein Sachstandsbericht zum Europa-Kunstwerk vorgelegt. Das Projekt steht im Zusammenhang mit dem Jubiläum „2022/2023: 60 Jahre Europastadt Castrop-Rauxel“, welches an die Auszeichnung der Stadt durch den Europarat im Zeitraum 1962/1963 erinnert.
Die Verwaltung schlug die Errichtung eines dauerhaften Kunstwerks im öffentlichen Raum vor, das durch eine erklärende Tafel ergänzt werden soll. Zur Ermittlung der Akzeptanz wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt, bei der fünf verschiedene Optionen zur Auswahl standen. Das Ergebnis der Abstimmung ergab für den dreidimensionalen Schriftzug „#casloveseu klein“ aus Beton mit einer Höhe von 45 cm die meisten Ja-Stimmen. Die geschätzten Kosten für die Herstellung, Anlieferung sowie die Statik, das Fundament und die Montage belaufen sich auf insgesamt etwa 14.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Als Aufstellungsort ist der Bereich des neuen Hallenbad-Spielplatzes vorgesehen, wobei die Verwaltung eine spezifische Option empfiehlt, um eine hohe Sichtbarkeit zu gewährleisten. Die Enthüllung des Kunstwerks ist vorläufig zeitnah zum 13. Oktober geplant, sofern die Materialverfügbarkeit und die Bauarbeiten am Spielplatz dies zulassen. Die Finanzierung der Auftragsarbeit soll durch lokale Sponsoren erfolgen, wobei bereits Gespräche hierzu geführt werden und eine Zusage der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel vorliegt. Es entstehen keine außerplanmäßigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
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- 6Neubau einer Feuer- und Rettungswache am Standort Habinghorster Straße (B 235) / Klöcknerstraße Hier: Fortführung der weiteren Planungen im Rahmen der Beschaffungsvariante 'Paketvergabe über den Lebenszyklus (Planung, Bau, Betrieb)'Zur Vorlage · 2023/070 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2023/070 den Sachstandsbericht zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache am Standort Habinghorster Straße / Klöcknerstraße zur Kenntnis genommen. Mit dem Beschluss wurde die Fortführung der Planungen unter der Beschaffungsvariante „Paketvergabe über den Lebenszyklus“ festgelegt. Diese umfasst die Bereiche Planung, Bau und Betrieb. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Vorbereitung der Unterlagen externe Beratungsleistungen in den Bereichen Betriebswirtschaft, Technik und Recht einzuholen. Eine Entscheidung über die eigentliche Ausschreibung der Paketvergabe erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Vorhaben basiert auf einem Grundsatzbeschluss vom Februar 2022 sowie einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die die Variante einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) als wirtschaftlich vorteilhaft identifiziert hat. Dabei verbleibt die Rolle der Bauherrin sowie das Eigentum an der Immobilie bei der Stadt Castrop-Rlausel, während die Grundstücksverantwortung bei einer städtischen Tochtergesellschaft liegt. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt durch die Stadt, wobei ein privater Partner die Bauzwischenfinanzierung übernimmt.
Hinsichtlich der Finanzierung werden Optionen wie die Refinanzierung über Krankenkassen sowie die Nutzung von Fördergeldern für energetische Maßnahmen geprüft. Die Kommunalaufsichtsbehörden haben signalisiert, dass die notwendigen Kredite für dieses Spezialprojekt die Netto-Neuverschuldung nicht negativ beeinflussen dürften. Parallel zur Projektplanung laufen die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans 259, deren Abschluss bis Ende 2024 angestrebt wird.
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- 7Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Castrop-Rauxel; Allgemeiner Sachstandsbericht der VerwaltungZur Vorlage · 2023/044 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/044 der Verwaltung dient als allgemeiner Sachstandsbericht über den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Castrop-Rauxel. Der Anlass für die Vorlage ergibt sich aus einer politischen Diskussion in der Sitzung des Betriebsausschusses 1 am 8. Februar 2023. Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Service-Büros des Ordnungsamtes in der Lange Straße, in dessen Verlauf der KOD thematisiert wurde.
Die Verwaltung beabsichtigt, den zuständigen Ausschuss über die aktuelle sowie die künftige Entwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu informieren. Die Berichterstattung umfasst verschiedene Aspekte, darunter die personelle Ausstattung, die persönlichen Voraussetzungen der Mitarbeitenden sowie die Bereitstellung von Einsatzmitteln. Zudem sollen Informationen zur räumlichen Unterbringung sowie zu den Aufgaben und Kompetenzen des KOD vermittelt werden. Die Informationsweitergabe erfolgt im Rahmen der Sitzung durch einen mündlichen Vortrag unter Verwendung einer Präsentation. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.
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- 8Null-Toleranz-Strategie der Stadt Castrop-Rauxel zur Auto-Tuning-Szene; SachstandsberichtZur Vorlage · 2023/041 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/041 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur Umsetzung einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Auto-Tuning-Szene in Castrop-Rauxel. Die Vorlage bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem November 2022, der die Erstellung eines gemeinsamen Konzepts von Verwaltung und Polizei sowie eine regelmäßige jährliche Berichterstattung vorsah.
Im Rahmen der bisherigen Maßnahmen wurden bereits Gespräche zwischen der Verwaltung, der Polizei sowie Vertretern des Westring-Centers und der Globus Markthalle Castrop-Rauxel geführt. Ziel dieser Abstimmungen war die Erörterung repressiver und präventiver Maßnahmen. Für den Parkplatz der Globus Markthalle ist die Installation einer videogestützten Parkraumüberwachung vorgesehen, die Parkvorgänge außerhalb der zulässigen Zeiten oder bei Überschreitung der Höchstparkdauer automatisch mit Vertragsstrafen erfasst.
Im Bereich des Westring-Centers wurden Schrankenanlagen und Bodenschweller installiert, um die Durchfahrt für die Tuning-Szene zu erschweren. Zudem wird temporär ein Sicherheitsdienst eingesetzt. Für den Bereich des Westring-Centers wird perspektivisch ein nächtliches Verweilverbot angestrebt, dessen finale Abstimmung vor der Sommerpause erwartet wird. Der Betriebsausschuss 1 wird angehalten, den vorliegenden Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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- 9Sachstandsbericht Bürgerbüro
- 10Kurzfristige Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs auf dem HellwegZur Vorlage · 2023/089 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/089 befasst sich mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf dem Hellweg im Bereich zwischen Erlenweg und Unterspredey. Hintergrund ist eine hohe Verkehrsbelastung durch Durchgangsverkehr und Lieferfahrzeuge, die zu Vorfahrtmissachtungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen führt. Eine Testphase im Jahr 2022, bei der der Abschnitt zeitweise gesperrt wurde, zeigte, dass sich 82 Prozent des verlagerten Verkehrs auf den Neuen Hellweg verteilen.
Ein durch ein Ingenierbüro erstelltes Gutachten weist jedoch auf Defizite am Knotenpunkt Dortmunder Straße / Neuer Hellweg hin. Der Knotenpunkt wird als nicht leistungsfähig eingestuft, da die Verkehrsführung bei einer dauerhaften Sperrung des Hellwegs zu Überlastungen führen würde. Eine vollständige Abbindung des Hellwegs ist daher zum aktuellen Zeitpunkt nicht realisierbar, solange der Landesbetrieb Straßen.NRW den Knotenpunkt nicht baulich ertüchtigt hat.
Als kurzfristige Zwischenschritte sieht die Verwaltung Maßnahmen zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus und zur Erhöhung der Sicherheit vor. Dazu gehören die Verdeutlichung der Wartepflicht durch Markierungen an den Einmündungen Hoher Weg, Pappelweg, Erlenweg sowie In der Recke, die Prüfung einer Fahrbahneinengung zur Sicherung des Fußverkehrs sowie Aufpflasterungen und eine Neuordnung des Parkraums. Zudem soll die Verwaltung die Gespräche mit dem Landesbetrieb zur Ertüchtigung des Knotenpunkts fortsetzen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand informieren.
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- 11Antrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2023_Herrichtung des Weges zwischen Hagenstraße und Waldenburger StraßeZur Vorlage · 2023/063 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 13. März 2023 die Herrichtung des Weges zwischen der Hagenstraße und der Waldenburger Straße beantragt. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/063 wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) sowie im Rat der Stadt vorgelegt.
Die Vorlage sieht vor, dass die baulichen Maßnahmen an dem genannten Wegabschnitt durchgeführt werden. Nach Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag steht gemäß dem Beratungsplan für die Sitzung des Betriebsausschusses am 19. April 2023 und die anschließende Sitzung des Rates am 27. April 2023 an. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 1.
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- 12Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 30.03.2023_Prüfauftrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges Ecke Victorstraße / VördestraßeZur Vorlage · 2023/081 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/081 des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) behandelt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30. März 2023. Gegenstand des Antrags ist die Erteilung eines Prüfauftrags zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Kreuzung Victorstraße und Vördestraße.
Der Antrag zielt darauf ab, die bauliche Situation an diesem Verkehrsknotenpunkt zu untersuchen. Laut den vorliegenden Informationen sind durch die Umsetzung des Vorhabens keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Durchführung der Prüfung ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Die Entscheidung über den Antrag steht im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 19. April 2023 auf der Tagesordnung.
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- 13Antrag CDU Ratsfraktion vom 14.03.2023_Prüfauftrag postalischer Versand von AusweisdokumentenZur Vorlage · 2023/067 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2023/067 einen Antrag gestellt, der einen Prüfauftrag bezüglich des postalischen Versands von Ausweisdokumenten beinhaltet. Der Antrag wurde am 14. März 2023 eingereicht.
Die Vorlage sieht eine Beratung in verschiedenen Gremien vor. Die erste Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung war für den 18. April 2023 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Betriebsausschuss 1 für Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr am 19. April 2023. Eine weitere Besprechung im Rat der Stadt war für den 27. April 2023 vorgesehen, mit einer abschließenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 6. Juni 2023.
Nach Angaben in der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch den Antrag zu erwarten. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich auf den Text des Antrags der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.
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- 14Antrag CDU Ratsfraktion vom 14.03.2023_Prüfauftrag Vermittlungsangebote für leerstehende LadenlokaleZur Vorlage · 2023/062 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat mit dem Antrag vom 14. März 2023 einen Prüfauftrag zur Untersuchung von Vermittlungsangeboten für leerstehende Ladenlokale in Castrop-Rauxel gestellt. Das Vorhaben ist als Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/062 klassifiziert und wird im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung beraten.
Der Antrag sieht vor, die Möglichkeiten einer Vermittlung von Gewerbeflächen zu prüfen, um die Leerstände in den Ladenlokalen der Stadt zu adressieren. Laut der vorliegenden Unterlagen sind durch die Umsetzung des Prüfauftrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.
Die Beratung der Vorlage ist für den 18. April 2023 im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Beratungsfolge ist eine Behandlung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 19. April 2023 sowie im Rat der Stadt am 27. April 2023 vorgesehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
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- 15Antrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2023_Interkommunale ZusammenarbeitZur Vorlage · 2023/065 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 13. März 2023 das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit in die politische Beratung eingebracht. Die vorliegende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/065 dient als Grundlage für die weitere Behandlung in den zuständigen Gremien der Stadt Castrop-Rauxel.
Der Vorgang ist für eine Reihe von Ausschüssen und Gremien zur Beratung vorgesehen. Die Beratungsfolge umfasst den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung sowie die Betriebsausschüsse 1, 2 und 3. Zudem ist die Vorlage für den Jugendhilfeausschuss und den Rat der Stadt zur Entscheidung vorgesehen. Die abschließende Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung ist für den Juni 2023 angesetzt.
Nach Angaben der Verwaltung sind durch den Antrag keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich auf den ursprünglichen Antrag der Fraktion. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Vorbereitung der entsprechenden Sitzungstermine im Frühjahr und Sommer 2023 erstellt.
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- 16Anfragen der Ausschussmitglieder
- 16.1Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.03.2023_Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung an der B235Zur Vorlage · 2023/077 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/077 befasst sich mit einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 28. März 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Flüchtlingsunterbringung an der B235 im Bereich Migration und Obdachlosenhilfe.
Die Anfrage wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) für die Sitzung am 19. April 2023 sowie in den Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) für die Sitzung am 20. April 2023 vorgelegt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung vorliegt. Der Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage zum Dokument. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 1.
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- 17Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich