Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Bürgermeisters am 30.08.2009

Im Kommunalwahlausschuss wurde am 2. September 2009 das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 behandelt. Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2009/168 dient der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses gemäß den Bestimmungen der Kommunalwahlordnung und des Kommunalwahlgesetzes.

Nach den vorliegenden Zahlen gab es insgesamt 62.567 Wahlberechtigte, von denen 31.134 Personen ihre Stimme abgaben. Von den abgegebenen Stimmen wurden 30.550 als gültig gezählt, während 584 Stimmen als ungültig eingestuft wurden. Die Verteilung der Stimmen auf die beteiligten Bewerber ergab für den erstplatzierte Bewerber 15.575 Stimmen, für den zweiten Bewerber 8.208 Stimmen, für den dritten Bewerber 2.594 Stimmen und für den vierten Bewerber 4.173 Stimmen.

Auf Basis dieser Ergebnisse stellt der Kommunalwahlausschuss fest, dass der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl als Bürgermeister gewählt ist. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass die Feststellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die rechtliche Grundlage für die Feststellung der Stimmenzahlen und des gewählten Bewerbers ergibt sich aus den entsprechenden Paragrafen der Kommunalwahlordnung sowie des Kommunalwahlgesetzes.