Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Castrop-Rauxel am 07.02.2010

Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Castrop-Rauxel bereitet die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates vor, die am 7. Februar 2010 stattfinden soll. Gemäß der geltenden Wahlordnung mussten die entsprechenden Wahlvorschläge bis zum 21. Dezember 2009 um 18 Uhr beim Wahlleiter eingereicht werden.

Die Verwaltung hat die eingegangenen Wahlvorschläge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die eingereichten Unterlagen keinen Anlass zu Beanstandungen gaben. Eine wesentliche formale Voraussetzung für die Zulassung ist, dass jeder Wahlvorschlag von mindestens fünf Wahlberechtigten unterstützt wird. Die Prüfung ergab, dass jedem der eingereichten Vorschläge die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beigefügt waren.

Auf Basis dieser Prüfung liegt dem Kommunalwahlausschuss der Beschlussvorschlag vor, die in der Anlage zur Vorlage aufgeführten Wahlvorschläge für die anstehende Wahl des Integrationsrates zuzulassen. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat.