Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel am 30.08.2009

Im Kommunalwahlausschuss liegt die Tischvorlage 2009/170 zur Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel vom 30. August 2009 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die direkt gewählten Bewerberinnen und Bewerber der einzelnen Wahlbezirke sowie die Verteilung der gültigen Stimmen auf die Parteien und Wählergruppen festzustellen. Zudem sollen die aus den Reservelisten gewählten Personen bestätigt werden.

Gemäß der Kommunalwahlordnung ist der Ausschuss dazu angehalten, die Anzahl der Wahlberechtigten, die Zahl der Wähler sowie die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen festzulegen. Dies umfasst auch die Ermittlung der Stimmenzahlen pro Wahlbezirk und die Zuteilung der Sitze an die Parteien und Wählergruppen.

Der Ausschuss ist dabei an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden, wobei lediglich die Korrektur von Rechenfehlern möglich ist. Bestehende Bedenken gegen die Entscheidungen der Wahlvorstände bezüglich der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen können vom Ausschuss vorgebracht und in der Sitzungsniederschrift vermerkt werden. Für das weitere Verfahren ist vorgesehen, dass der neu gewählte Rat der Stadt nach einer Vorprüfung durch den neu gewählten Wahlprüfungsausschuss über etwaige Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen entscheidet. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.