Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Castrop-Rauxel am 30. August 2009

Im Kommunalwahlausschuss steht die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl der Stadt Castrop-Rauxel am 30. August 2009 zur Beratung vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes mussten die entsprechenden Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl, spätestens jedoch am 13. Juli 2009 um 18:00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden.

Die Verwaltung hat die bis zum genannten Termin eingegangenen Wahlvorschläge auf ihre Vollständigkeit sowie auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben hin überprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung zeigt, dass die in der Anlage zur Vorlage aufgeführten Vorschläge alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kommunalwahlausschuss die entsprechenden Wahlvorschläge für die anstehende Bürgermeisterwahl offiziell zulässt. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Wahlleiterin hat die Unterlagen zur Entscheidung vorgelegt.