Bürgerantrag vom 12.04.2008

Im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) wird über die Ablehnung eines Bürgerantrags vom 12. April 2008 entschieden. Der Antrag befasste sich mit Ergänzungen und Änderungen am Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an der Leonhardstraße.

Der Antrag sah vor, die Inschrift des im Jahr 1948 errichteten Gedenksteins von „Opfer der Hitler-Diktatur“ in „Opfer der NS-Diktatur“ zu ändern. Zudem sollten die Opfernamen um Geburts- und Todesdaten sowie Geburtsnamen verheirateter Frauen ergänzt werden. Dem Antrag wurde zudem ein Mitwirkungsrecht für jüdische Institutionen sowie NS-Opferverbände zugestanden und die Übernahme der Kosten durch die Stadt oder die Sparkassenstiftung gefordert.

Die Verwaltung bewertet den Antrag als Gesamtantrag mit vier Teilaspekten. Eine Änderung der Inschrift wird als nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Authentizität des Mahnmals betrachtet. Auch eine Erweiterung der Tafel um persönliche Daten wird abgelehnt, da die Funktion des Mahnmals als Anlass für Gedenken und Forschung nicht beeinträchtigt sei. Bestehende Mitwirkungsrechte von Institutionen seien bereits durch Gesetze oder Satzungen geregelt. Eine Umsetzung aus kommunalen Mitteln sei aufgrund der Haushaltslage der Stadt Castrop-Rauxel nicht möglich. Der Ausschuss wird daher den Vorschlag unterstützen, den Bürgerantrag abzulehnen.