Gebührenbedarf 2010 für den Unterabschnitt 'Märkte' und Änderung der Gebührenordnung für Wochenmärkte in Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2009/270 befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010 im Bereich der Wochenmärkte in Castrop-Rauxel sowie mit einer geplanten Änderung der Gebührenordnung. Laut der vorliegenden Berechnung wird für das kommende Jahr bei gleichbleibender Marktbeschickung ein Überschuss von etwa 15.000 Euro erwartet. Dieser resultiert aus Einsparungen bei den Personalkosten, den Kosten für die Marktreinigung sowie möglichen internen Verrechnungen. Der Überschuss soll dazu dienen, die Verlustvorträge aus den Vorjahren auszugleichen.

Ein wesentlicher Grund für die vorgeschlagene Änderung der Gebührenordnung ist eine Mitteilung des Finanzamtes Recklinghausen. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes darf ab dem 1. Oktober 2009 für die Vermietung von Standplätzen und Nebenleistungen keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden. Die bisherige Gebührenordnung sah Bruttogebühren vor, die die Mehrwertsteuer enthielten. Durch die Streichung des entsprechenden Absatzes in der Änderungssatzung werden die Gebührensätze zu Nettogebühren.

Diese Anpassung führt zu einer geringfügigen Erhöhung des Standgeldes. Die Einnahmen im Unterabschnitt Märkte sollen dadurch von 127.000 Euro im Jahr 2009 auf 133.000 Euro im Jahr 2010 steigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis nimmt und die Änderungssatzung zur Gebührenordnung für Wochenmärkte beschließt.