Niederschrift der Beschlüsse des Wahlprüfungsausschusses; Bestellung eines Schriftführers

Im Rahmen der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 9. Dezember 2009 liegt die Sitzungsvorlage 2009/283 zur Bestellung einer Schriftführerin vor. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen ist. Diese Niederschrift muss laut der vorliegenden Regelung sowohl vom Vorsitzenden als auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin unterzeichnet werden.

Da der Bereich Rats- und Öffentlichkeitsarbeit für die Geschäftsführung des Wahlprüfungsausschusses zuständig ist, schlägt die Verwaltung vor, die Schriftführerfunktion aus diesem Bereich zu besetzen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Mitarbeiterin aus dem Bereich Rats- und Öffentlichkeitsarbeit gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Personalentscheidung erwartet.