Niederschrift der Beschlüsse des Wahlprüfungsausschusses; Bestellung der Schriftführerin

Die Sitzungsvorlage 2021/018 des Wahlprüfungsausschusses befasst sich mit der Protokollierung von Beschlüssen sowie der Besetzung der Schriftführung innerhalb des Gremiums. Grundlage für das Vorhaben ist die Gemeindeordnung NRW, welche gemäß § 58 Absatz 7 vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niederschrift muss laut der Vorlage sowohl vom Vorsitzenden als auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.

Im Rahmen des Beschlussvorschlags wird die Bestellung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin beantraget. Die Entscheidung erfolgt auf Basis der Bestimmungen des § 52 Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage zur Beratung im Wahlprüfungsausschuss für die Sitzung am 25. Januar 2021 vorgelegt.