Niederschrift der Beschlüsse des Wahlprüfungsausschusses; Bestellung eines Schriftführers

Die Sitzungsvorlage 2004/327 des Wahlprüfungsausschusses befasst sich mit der Protokollierung der Ausschussbeschlüsse sowie der Bestellung eines Schriftführers. Gemäß der Gemeindeordnung NRW ist für die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen, die sowohl vom Vorsitzenden als auch von einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Da der Bereich Rats- und Öffentlichkeitsarbeit für die Geschäftsführung des Wahlprüfungsausschusses zuständig ist, schlägt die Verwaltung vor, den Schriftführer aus diesem Bereich zu ernennen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person aus dem Bereich Rats- und Öffentlichkeitsarbeit gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW zum Schriftführer des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Maßnahme erwartet.