Stellungnahme der Stadt Castrop-Rauxel zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung -

Die Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2010/148 eine Stellungnahme zur ersten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Gegenstand der Änderung ist die Neufassung des Kapitels zur Energieversorgung, welches den Ausbau erneuerbarer Energien, die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Erneuerung des Kraftwerksparks zum Ziel hat.

Der Entwurf sieht Vorgaben zur planerischen Steuerung von Windkraft-, Solarenergie- und Biogasanlagen vor, um Konflikte mit anderen Raumnutzungen zu minimieren. Hierbei werden Standorte in Kategorien unterteilt, die entweder zulässig sind, unter Einschränkungen stehen oder aufgrund der Unvereinbarkeit mit sensiblen Raumnutzungen ausgeschlossen sind. Zudem soll die Kraft-Wärme-Kopplung durch die räumliche Zuordnung von Kraftwerken zu Gewerbe- und Industriegebieten gefördert werden.

Hintergrund der Änderung ist zudem die Anpassung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW bezüglich der Wirksamkeit von Bebauungsplänen für Kraftwerksstandorte. Im Rahmen der Neufassung sollen 36 Standorte bestehender oder genehmigter Kraftwerke als Vorranggebiete gesichert werden. Während die Stadt die Regelungen zu erneuerbaren Energien und zur Kraft-Wärme-Kopplung ohne Anregungen übernimmt, wird der Ansatz zur Kraftwerkserneuerung kritisiert. Die Verwaltung fordert eine stärkere landesplanerische Steuerung durch die Festlegung von Eignungsgebieten anstelle der vorgesehenen Vorranggebiete. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss und der Betriebsausschuss 3 die Stellungnahme zur Kenntnis nehmen.