Wiederwahl der Schiedspersonen für den Bezirk I und VI

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll im Rahmen der Sitzung am 23. September 2010 über die Wiederwahl von Schiedspersonen für die Bezirke I und VI entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Wahl zweier bisheriger Schiedspersonen für eine neue Amtszeit von fünf Jahren vor.

Die bisherigen Amtsinhaber, die für den Bezirk I sowie für den Bezirk VI zuständig sind, haben ihre Bereitschaft zur Fortführung des Amtes erklärt. Die Schiedsperson für den Bezirk I ist seit 1990, die für den Bezirk VI seit 1995 in dieser Funktion tätig. Das Zuständigkeitsgebiet des Bezirks I umfasst den Bereich nördlich der Recklinghauser Straße, einschließlich der genannten Straße sowie der Straße Am Beerenbruch, während der Bezirk VI das Gebiet des Stadtteils Henrichenburg umfasst.

Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW kann bei einer Wiederwahl auf eine vorherige öffentliche Ausschreibung verzichtet werden. Die Wiederwahl wird sowohl vom Amtsgericht Castrop-Rauxel als auch vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen befürwortet. Die Vorlage weist darauf hin, dass die bisherige Wahlperiode der betreffenden Personen abgelaufen ist. Es entstehen durch die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Federführend für die Vorlage ist der Haupt- und Finanzausschuss.