Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung auf Sperrung des sog. Plattenweges zwischen Alleestraße und Maslingstraße für motorisierte Zweiradfahrer

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) wird über einen Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung entschieden. Der Antrag richtet sich an die Sperrung des sogenannten Plattenweges, der zwischen der Alleestraße und der Maslingstraße verläuft, um die Nutzung durch motorisierte Zweiradfahrer zu unterbinden.

Die vorliegende Verwaltungsvorlage führt aus, dass der Weg aktuell als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert ist, wodurch die Befahrung mit Mofas und ähnlichen Fahrzeugen bereits untersagt ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Beschilderung im Bereich der Maslingstraße und der Jupiterstraße derzeit fehlt. Die Verwaltung hat den Bereich EUV bereits gebeten, diese fehlenden Verkehrszeichen zu ergänzen.

Eine physische Sperrung des Weges wird von der Verwaltung nicht empfohlen, da zusätzliche Maßnahmen als nicht zweckmäßig eingestuft werden. Es wird darauf verwiesen, dass eine Sperrung die Fortsetzung der Fahrt hinter der Barriere ermöglichen könnte und zudem die Durchfahrt für Rollstuhlfahrer, Radfahrer sowie Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren gewährleistet bleiben muss. Statt einer baulichen Sperrung schlägt die Verwaltung vor, nach der Vervollständigung der Beschilderung die Polizei mit Kontrollen in diesem Bereich zu beauftragen. Der Ausschuss soll dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.