Haushalts-Eckdaten 2002 und Haushaltssicherungskonzept - Beratung und Beschlussfassung

Die Sitzungsvorlage 2002/029 des Haupt- und Finanzausschusses dient der Beratung und Beschlussfassung über die Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2002 sowie über das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Im Verwaltungshaushalt sieht die Planung eine Erhöhung des Überschusses des Allgemeinen Finanzbudgets von 33.755.120 € auf 40.032.885 € vor. Der Fehlbedarf soll sich von 22.944.542 € auf 16.379.146 € reduzieren, was einem originären Überschuss von 3.824 € entspricht. Während die Kreisumlage im Jahr 2002 um 272.985 € sinkt, wird für den Zeitraum von 2002 bis 2010 ein Anstieg um voraussichtlich 22.471.400 € prognostiziert. Die Schulpauschale steigt auf 1.756.110 €.

Um die Genehmigungsfähigkeit des HSK zu gewährleisten, muss die Deckung der Ausgaben durch Einnahmen spätestens im Jahr 2002 erfolgen und die Altfehlbeträge bis 2007 ausgeglichen werden. Ein Haushaltsausgleich ist laut Finanzplanung für das Jahr 2010 vorgesehen. Die Verwaltung hat eine Ergänzung zum HSK für den Zeitraum 2002 bis 2010 mit einem Volumen von 51.640.000 € erarbeitet. Durch die Verkürzung der Laufzeit des ursprünglichen Konzepts von 2011 auf 2010 erhöht sich das erforderliche Einsparvolumen auf 64.135.125 €.

Zudem sieht die Vorlage vor, die Verwendung der Erlöse aus der GeWo-Beteiligung zu modifizieren und 175.380 € für die Übernahme von Verlusten des Dualen Systems aus dem Jahr 1996 bereitzustellen. Ein Antrag des WLT auf einen Investitionszuschuss in Höhe von 240.000 DM für das Jahr 2002 kann aufgrund der Finanzlage nicht berücksichtigt werden. Die Beschlussvorschläge umfassen die Annahme der ergänzenden Maßnahmen sowie die Anpassung der Erlösverwendung.