Kommunaler Bürgerhaushalt 2002

Die Sitzungsvorlage 2002/031 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt 2002“. Ziel der Initiative, die vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel im März 2001 beschlossen wurde, ist es, den kommunalen Haushalt transparenter und bürgernäher zu gestalten sowie ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung zu erproben.

Im ersten Jahr liegt der Schwerpunkt des Projekts auf der Information der Bürgerinnen und Bürger über den städtischen Haushalt. Hierzu wurden Informationsbroschüren und Fragebögen ausgelegt, die unter anderem die Kostenstrukturen sowie die städtischen Leistungsangebote in den Bereichen Kultur und Grünanlagen erläutern. Die Unterlagen wurden in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen der Stadt sowie im Internet bereitgestellt. Aufgrund der Verschiebung der Haushaltsverabschiedung wurde die Rückgabefrist für die Fragebögen vom 20. Januar 2002 auf den 20. Februar 2002 verlängert.

Im Rahmen der Verteilung wurden die Auflagen der Broschüren und Fragebögen aufgrund der Nachfrage von ursprünglich 1.000 auf insgesamt 2.400 Exemplare erhöht. Zudem wurden die Unterlagen an alle Vereine versandt. Bis zum Stand der Vorlage wurden 70 Fragebögen auf dem Postweg und 12 online eingereicht. Das endgültige Ergebnis der Befragung wird der Ratssitzung vorgelegt. Für das Folgejahr 2003 sollen bis zur Ratssitzung am 21. März Vorschläge für weitere Beteiligungsformen erarbeitet werden. Der Rat wird gebeten, die Ausführungen zum Bürgerhaushalt 2002 zur Kenntnis zu nehmen.