Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel gem. § 17 GemHVO auf der Haushaltsstelle 1.910.8071.8 - Zinsen für Kassenkredite -

Die Sitzungsvorlage 2002/011 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat der Stadt. Gegenstand der Vorlage ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle für Zinsen für Kassenkredite gemäß § 17 GemHVO.

Die Entscheidung basiert auf einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitglieds vom 13. Dezember 2001. Ursächlich für den erhöhten Bedarf war eine Verzögerung beim Eingang von Verkaufserlösen aus einer Beteiligung an der GeWo-Gesellschaft. Ursprünglich war davon ausgegangen, dass ein Erlös in Höhe von 36.990.000 DM bis zum 1. April 2001 zur Senkung des Kassenkreditbedarfs zur Verfügung stünde. Da dieser Zahlungseingang jedoch ausblieb, erhöhte sich der Bedarf an Kassenkreditzinsen.

Der Haushaltsansatz für die Zinsen war im Laufe des Jahres 2001 bereits mehrfach um verschiedene Beträge erhöht worden, sodass die Gesamtermächtigungen bis zu diesem Zeitpunkt 2.440.000 DM erreichten. Durch den weiteren Zahlungsverzug entstand ein zusätzlicher Bedarf von 50.000 DM bis zum 31. Dezember 2001, wodurch sich der neue Ansatz auf 2.490.000 DM erhöht. Die Deckung dieser zusätzlichen 50.000 DM erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle für Zinsen des Kontokorrents, da der Verkaufserlös der Beteiligung seit dem 1. April 2001 verzinst wird. Da die nächste reguläre Ratssitzung erst für Februar 2002 terminiert war, wurde die Entscheidung im Wege der Dringlichkeit vorab getroffen.