Widmung der neu hinzugekommenen Straße ''Hoher Weg'' gemäß § 6 StrWG NRW

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 3 am 5. Mai 2002 liegt die Sitzungsvorlage 2002/073 zur Widmung der Straße „Hoher Weg“ vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.

Die Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Durchführungsvertrag aus den Jahren 1997 zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 3 im Planbereich „Hellweg/Hoher Weg“. Im Zuge einer Wohnneubebauung durch einen Dritten wurde eine Erschließungsstraße errichtet, die die Bezeichnung „Hoher Weg“ trägt. Diese umfasst die Flurstücke 456 und 503 der Gemarkung Castrop, Flur 3. Die entsprechenden Grundstücke sind durch einen Grundstücksübertragungsvertrag bereits in das Eigentum der Stadt Castrop-Rauxel übergegangen.

Mit der beabsichtigten Widmung soll die Straße den Status einer öffentlichen Gemeindestraße im Sinne des StrWG NRW erlangen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Widmung durch die Gemeinde als Straßenbaubehörde erfolgt, da diese zugleich Träger der Straßenbaulast ist. Für das Vorhaben sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verzeichnet.