Kooperation mit Dritten, Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes; Strategische Neuausrichtung des bestehenden Eigenbetriebes

Die Sitzungsvorlage 2002/197 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der strategischen Neuausrichtung des Eigenbetriebes zur Erreichung der Haushaltskonsolidierung in Castrop-Rauxel. Ziel der Prüfung ist es, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 37,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 zu leisten. Hierzu werden drei verschiedene Modelle gegenübergestellt.

Das erste Modell sieht eine Übertragung von Abwasseraufgaben an die Emschergenossenschaft vor, was die Haushaltskonsolidierung durch Vermögensübertragung sichern würde, jedoch nur bedingte Steuerungsmöglichkeiten lässt. Das zweite Modell umfasst die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Dies würde die Haushaltskonsolidierung durch eine Eigenkapitalauskehrung in Höhe von rund 37,8 Millionen Euro sowie durch Gebührenstabilität ermöglichen und die kommunalpolitische Steuerung durch den Rat und den Bürgermeister gewährleisten. Das dritte Modell betrachtet eine Kooperation mit der Gelsenwasser AG, um Synergien zu nutzen, was jedoch mit einer Gebührensteigerung von 6 Prozent im Zeitraum von 2006 bis 2010 und steuerrechtlichen Auswirkungen verbunden wäre.

Die Werkleitung empfiehlt die Umsetzung des Modells der Anstalt öffentlichen Rechts, da diese Variante gegenüber privaten oder fremden öffentlich-rechtlichen Trägern als kostenwirksamer und steuerlich vorteilhafter eingestuft wird. Als Beschlussvorschläge liegen die Kenntnisnahme des Berichts durch den Rat sowie die Entscheidung zur Umwandlung in eine AöR inklusive der Rückführung des Eigenkapitals gegen Übertragung des Kanalnetzes vor. Zudem wird der Auftrag an den Bürgermeister und die Werkleitung erteilt, nach der Sommerpause eine detaillierte Vorlage zu den Umwandlungsschritten zu erstellen.