Dienstvereinbarung zur Beschäftigungsförderung

Die Sitzungsvorlage 2002/311 des Haupt- und Finanzausschusses dient der Kenntnisnahme einer abgeschlossenen Dienstvereinbarung zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und dem Personalrat zur Beschäftigungsförderung. Die Vereinbarung regelt die Schaffung zusätzlicher Stellen für Angestellte und Arbeiter durch Arbeitszeitreduzierung sowie Einkommensverzicht städtischer Beschäftigter für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005. Die Finanzierung der neuen Stellen erfolgt über eine separate Buchungsstelle, die aus den durch die Maßnahmen erzielten Personalkosteneinsparungen gespeist wird.

Rückblickende Daten der Verwaltung zeigen, dass in den Zeiträumen von 1994 bis 1998 und in einer darauffolgenden Phase durch die Beteiligung von Beschäftigten Mittel in Höhe von etwa 1,3 Millionen DM beziehungsweise rund 1,26 Millionen DM bereitgestellt werden konnten. Dies ermöglichte die Finanzierung von Nachwuchskräften sowie die Schaffung von Dauerarbeitsverhältnissen.

Als Geschäftsgrundlage für Anträge auf Teilzeitbeschäftigung oder neue Arbeitsverträge dienen schriftliche Auskünfte der zuständigen Fachabteilung über die finanziellen Auswirkungen einer Arbeitszeitverkürzung, sofern die Rechtslage unverändert bleibt. Eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist bei unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage, drohenden beruflichen Nachteilen oder besonderer Härte möglich. Zudem wird bei einschneidenden gesetzlichen Änderungen die Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zugesichert. Die Dienstvereinbarung ist bis zum 31. Dezember 2005 befristet, wobei eine vorzeitige Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist.