Bauleitplanung: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 117a Planbereich: Nördlich der Hagenstraße hier: a) Entscheidung über die Anregungen b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2003/134 befasst sich mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 117a für das Gebiet nördlich der Hagenstraße. Ziel der Änderung ist die Modifizierung von Festsetzungen zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs, der Flächengrößen und -tiefen der Überbauung sowie der Baugestaltung und Gebäudeausrichtung im Vergleich zur Fassung vom 20.11.1998. Durch diese Anpassung sollen die Bauvorschriften an die Anforderungen der Bauherren angeglichen werden, wobei die städtebauliche Gesamtidee unverändert bleibt. Die Änderung hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Anregungen der RWE Gas AG sowie des Kreisgesundheitsamtes beim Kreis Recklinghausen geprüft. Die RWE Gas AG bat um die Darstellung von Erdgasleitungen im Bebauungsplan. Die Verwaltung schlägt vor, diese Anregung nicht zu berücksichtigen, da Leitungen in öffentlichen Verkehrsflächen aus Darstellungstechnischen Gründen nicht eingetragen werden und die Zugangsrechte auf privaten Flächen durch textliche Festsetzungen gesichert sind.

Das Kreisgesundheitsamt regte die Ausstattung von Schallschutzfenstern mit Lüftungseinrichtungen sowie eine Umformulierung eines Hinweises zum Verbot der Grundwassernutzung an. Die Verwaltung empfielegt, diese Anregungen nicht zu berücksichtigen, da die entsprechenden Regelungen und Hinweise in der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes Bestand haben und nicht Gegenstand der vorliegenden 3. Änderung sind. Der Rat der Stadt soll die Stellungnahme der Verwaltung übernehmen und die Änderung als Satzung beschließen.