Prüfauftrag zur Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV

Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf Basis eines überarbeiteten Prüfergebnisses entschieden, die geplante Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem Eigenbetrieb Stadtentwicklung (EUV) nicht weiterzuverfolgen. Grund hierfür sind die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen für den Kommunalhaushalt, die insbesondere durch jährliche Mietkosten für die Unterbringung des Bauhofes sowie durch zusätzliche Overhead- und Verwaltungskosten entstehen würden.

Stattdessen sollen die Bereiche Tiefbau und Grünflächen zusammengeführt und zum nächstmöglichen Zeitpunkt der neu zu bildenden, eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Immobilienmanagement zugeordnet werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, Synergieeffekte zu nutzen und die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossenen Personaleinsparungen abzufangen. Durch die Zusammenführung der Bereiche und die gemeinsame Nutzung von Geräten und Fahrzeugern sollen Leistungseinschränkungen vermieden werden. Ein gemeinsamer Bauhof auf dem Gelände der Stadtgärtnerei in Merklinde wird als Option in Betracht gezogen, wofür Investitionen in Höhe von etwa 920.000 Euro möglich wären.

Für die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur ist die Entwicklung eines Konzepts über Arbeitsabläufe und Personaleinsatz unter Einbeziehung der betroffenen Bereiche und des Personalrates vorgesehen. Dabei sollen auch die Einrichtung eines Stabsbereiches Strategische Stadt- und Regionalplanung beim Technischen Beigeordneten berücksichtigt werden. Über die weiteren Schritte wird der Haupt- und Finanzausschuss fortlaufend informiert.