Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt Castrop - Rauxel für einen Fußweg über Privatgelände zur Schule Alter Garten

Die Sitzungsvorlage 2003/335 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt Castrop-Rauxel für einen Fußweg, der von der Hagenstraße zur Grundschule Alter Garten führt. Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, dass die Stadt die Verantwortung für die Verkehrssicherung übernimmt und den Weg als öffentlichen Fußweg widmet.

Der betreffende Weg verläuft derzeit über Privatgrundstücke. Da die Eigentümer aufgrund der bisherigen Nutzung des Weges für etwaige Schäden haftbar sind, besteht die Möglichkeit, dass die Nutzung künftig untersagt wird. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Sperrung der Verbindung einen erheblichen Umweg für die Schulkinder bedeuten und die Verkehrsgefahren erhöhen würde, weshalb eine dauerhafte Sicherung im Interesse der Stadt liegt.

Die Umsetzung soll durch eine vertragliche Regelung mit den Eigentümern erfolgen, wobei sich diese zur unentgeltlichen, dauerhaften Nutzung verpflichten. Eine Voraussetzung für die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt ist der Verzicht auf eine Beleuchtung des Weges, da laut Auskunft der Kommunal Versicherung VVaG keine Beleuchtungspflicht besteht und keine Haushaltsmittel für eine Installation vorgesehen sind. Die schriftlichen Einverständniserklärungen der Eigentümer zur kostenlosen Nutzung liegen der Verwaltung bereits vor. Die geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 300 Euro.