Kreuzungsvereinbarung über die Schließung des höhengleichen Bahnübergangs Obere Münsterstr.

Die Sitzungsvorlage 2004/075 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Kreuzungsvereinbarung zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und der Deutschen Bundesbahn zur Schließung des höhengleichen Bahnübergangs an der Oberen Münsterstraße. Die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 3,10 Millionen Euro, wobei etwa 460.000 Euro auf Anpassungen am Kanalnetz entfallen. Unter der Annahme einer 75-prozentigen Bezuschussung durch das GVFG und einer als kreuzungsbedingt eingestuften Kostenübernahme ergibt sich ein städtischer Eigenanteil von circa 260.000 Euro. Die Finanzierung der erforderlichen Haushaltsmittel ist im laufenden Jahr sowie im Finanzplanungszeitraum durch das Bereichsbudget gesichert.

Die Vorlage thematisiert zudem rechtliche Risiken aus einem Klageverfahren der DB Netz AG zur Aufhebung des Bahnübergangs sowie ein Verfahren zum Widerrufs- und Erstattungsbescheid des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Es besteht ein Prozessrisiko bezüglich der Zweckbindung der Kreuzungsvereinbarung, welches im Falle eines Unterliegens der Stadt eine Umsetzung nach Mindeststandards erforderlich machen könnte.

Es liegen zwei Beschlussvorschläge vor: Vorschlag A sieht die Fortführung der Umsetzung auf Basis der aktuellen Planungen vor, sofern städtebauliche Mehraufwendungen durch Landesmittel gedeckt werden können. Vorschlag B beauftragt die Verwaltung, eine Anpassung der Vereinbarung zu erwirken, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden. Eine Klärung der Kostenübernahme mittels einer Nachtragsvereinbarung soll bis zum Ende des zweiten Quartals erfolgen.