BAULEITPLANUNG Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 Planbereich: Senioreneinrichtungen an der Schillerstraße hier: Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers

Der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) wird im Rahmen der Sitzung am 24. März 2004 über einen Wechsel des Vorhabenträgers für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 beraten. Das Projekt umfasst die Errichtung von Senioreneinrichtungen im Bereich der Schillerstraße.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt wurde bereits am 2. Oktober 2002 der Aufstellungsbeschluss für diesen Planbereich gefasst. Der ursprünglich durch eine Angebotsabfrage ermittelte Vorhabenträger, das Unternehmen B&P Projektmanagement, hat keinen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Als neuer Vorhabenträger für die geplante Bebauung ist nun eine andere Person vorgesehen.

Gemäß § 12 Abs. 5 BauGB ist für einen Wechsel des Vorhabenträgers die förmliche Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher vor, dass der Betriebsausschuss 3 diesem Wechsel zustimmt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans bleibt dabei unverändert und entspricht dem Beschluss aus dem Jahr 2002. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt werden in der Vorlage nicht angegeben.