Umsetzung des Leitbildes >Entwicklungsachse Nord< Planbereich: Westlich Wartburgstraße (Erschließung Mittelstandspark West) hier: Beschluss zur Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen gemäß § 125 Abs. 2 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2004/133 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Umsetzung des Leitbildes „Entwicklungsachse Nord“ im Planbereich westlich der Wartburgstraße. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen zur Erschließung des Mittelstandsparks West gemäß § 125 Abs. 2 BauGB. Ziel der Maßnahme ist die Reaktivierung des ehemaligen Westfalia Becorit-Geländes.

Die geplante Erschließung soll über eine Straße erfolgen, die parallel zur Wartburgstraße verläuft und an der Siemensstraße sowie am Schwarzen Weg über jeweils einen Kreisverkehr an die Wartburgstraße angebunden wird. Durch diese neue Verkehrsachse soll der Gewerbeverkehr auf dem Abschnitt der Wartburgstraße zwischen dem Schwarzen Weg und der Siemensstraße entlastet werden. Die Planung berücksichtigt dabei den zu erwartenden Schwerlastverkehr, die Führung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die künftige Anbindung der Park+Ride-Anlage am Hauptbahnhof.

Die Vorlage führt aus, dass die geplante Trasse als örtliche Hauptverkehrsstraße in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Während die Anbindung auf Höhe der Siemensstraße bereits im Rahmen der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen war, umfasst die 69. Änderung des Flächennutzungsplanes den parallel zur Wartburgstraße verlaufenden Teil der Erschließungsstraße sowie das südliche Teilstück. Die geplanten Erschließungsanlagen erfüllen die Anforderungen des Baugesetzbuchs. Mit dem Beschluss sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung der Anlagen geschaffen werden. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.