Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/261 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2019 der Stadt Castrop-Rauxel. Der Rat wird um die Beschlussfassung des Haushaltsplans inklusive des Haushaltssanierungsplans, der Investitions-Dringlichkeitsliste sowie der Maßnahmenliste des Programms „Gute Schule 2020“ gebeten. Im Ergebnisplan steigen die ordentlichen Erträge auf 218.591.277 €, während die ordentlichen Aufwendungen auf 213.904.398 € ansteigen. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 575.977 €.

Im Bereich Ordnung und Bürgerservice sind Verbesserungen durch die Refinanzierung von Stellen im Ordnungsamt sowie durch Gebührenerhöhungen im Rettungsdienst vorgesehen. Demgegenüber stehen Verschlechterungen bei den Hilfen zur Erziehung und Tagesbetreuung, insbesondere bei der Eingliederungshilfe und dem Programm KitaPlus. Im technischen Immobilienmanagement führen LED-Umstellungen und ein Baukostenzuschuss für ein Feuerwehrgerätehaus zu einer Budgetveränderung von 246.000 €. Für die Stadtentwicklung ist eine Erhöhung der Auszahlungen für das Projekt „Sprung über die Emscher“ auf 5.100.000 € geplant. Weitere Investitionen betreffen den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, Küchen für Tageseinrichtungen sowie den Ausbau von Bushaltestellen.

Der Gesamtkreditbedarf für Investitionen reduziert sich auf 4.924.868 €. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen um 90.000 € auf 2.117.172 €, was den Umbau des Bahnhofs Süd und Maßnahmen für die Fridtjof-Nansen-Realschule umfasst. Der Höchstbetrag für den Kassenkredit soll auf 210.000.000 € gesenkt werden. Die Entwürfe wurden bereits dem Kreis Recklinghausen und der Bezirksregierung Münster zugeleitet.