Haushaltsplanung für die Jahre 2019 ff. hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die Sitzungsvorlage 2018/275 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Abstimmung und dem Status verschiedener Förderprogramme für kommunale Investitionen. Gegenstand der Vorlage sind die Programme der Kommunalinvestitionsförderungsgesetze des Bundes (KInvFöG II) und des Landes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I) sowie das Programm „Gute Schule 2020“.

Im Bereich KInvFöG I stehen der Stadt Fördermittel in Höhe von 8.062.979,25 € zur Verfügung, wobei ein Eigenanteil von 10 % zu leisten ist. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf 9.568.960 €, wovon bisher 3.403.016 € abgerufen wurden. Für das Programm KInvFöG II umfasst das Fördervolumen 6.593.105 €, was bei einem Eigenanteil von 10 % einem Gesamtvolumen von 7.325.672 € entspricht. Bisher wurden hierfür 53.565 € abgerufen.

Das Programm „Gute Schule 2020“ sieht Kreditkontingente der NRW.BANK vor, bei denen das Land die Zins- und Tilgungsleistungen übernimmt. Der Stadt stehen für die Jahre 2017 bis 2020 jährliche Kontingente von 2.435.925 € zu, was einem Gesamtwert von rund 9,74 Mio. € entspricht. Von einem Kontingent der Haushaltsjahre 2017/2018 in Höhe von 4.871.850 € wurden bereits 3.415.493 € abgerufen. Für das Jahr 2018 stehen 1.456.357 € zur Verfügung, deren Inanspruchnahme bis 2019 möglich ist. Für das Jahr 2020 weist die Liste freie Mittel in Höhe von 1.067.992 € aus, die teilweise zur Finanzierung der Eigenanteile der KInvFöG II-Maßnahmen genutzt werden sollen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die beigefügten Arbeitslisten sowie die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis nimmt und die Anlagen als neue Gesamtmaßnahmenlisten beschließt.