Haushaltsplanung für die Jahre 2019 ff. hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die vorliegende Sitzungsvorlage zur Haushaltsplanung für die Jahre 2019 und folgende befasst sich mit der Abstimmung von Förderprogrammen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Programm „Gute Schule 2020“. Der Rat der Stadt soll die aktualisierten Arbeitslisten zu diesen Programmen als neue Gesamtmaßnahmenlisten zur Kenntnis nehmen und beschließen.

Im Rahmen des Programms KInvFöG I wurden Maßnahmenlisten überarbeitet. Während einige Projekte, wie die barrierefreie Gestaltung der Schulstraße oder Sanierungen an der Willy-Brandt-Gesamtschule und im Jugendzentrum BoGi’s, als fertiggestellt und abgerechnet gemeldet wurden, entfällt die behindertengerechte Ausführung der Türen im Rathaus. Zudem wurden Verschiebungen bei Sanierungsprogrammen im ZOB Altstadt sowie bei verschiedenen Kindergärten vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Listen einem ständigen Monitoring unterliegen und zukünftige Änderungen möglich sind.

Für das Programm KInvFöG II, das primär die Schulinfrastruktur fördert, stehen der Stadt Mittel in Höhe von 6.593.105 Euro zur Verfügung. In den Arbeitslisten finden sich hier Anpassungen an der Fridtjof-Nansen-Realschule, etwa die Erhöhung der Kosten für den Neubau eines Quertrakts sowie die Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen. Die Stadt trägt in beiden Programmen grundsätzlich einen Eigenanteil von 10 Prozent der förderfähigen Aufwendungen.