Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2019 des EUV für a) Teilbetrieb VII - Dienstleistungen b) Teilbetrieb IX - Straßeninfrastruktur

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/277 befasst sich mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2019 des EUV (Stadtbetrieb Castrop-Rauxel) für die Teilbetriebe VII (Dienstleistungen) und IX (Straßeninfrastruktur). Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf des EUV mit spezifischen Anpassungen zu verabschieden.

Im Teilbetrieb VII, der unter anderem die Fahrbereitschaft des Oberbürgermeisters, die Abwicklung von Grundsteuerangelegenheiten sowie den betrieblichen Umweltschutz umfasst, sollen die Erstattungsleistungen der Stadt von ursprünglich 363.190 € auf 315.577 € reduziert werden. Diese Anpassung erfolgt auf Basis der im Haushaltssanierungsplan festgelegten Beträge.

Für den Teilbetrieb IX, der Dienstleistungen im Bereich der Straßeninfrastruktur und Sportplatzunterhaltung erbringt, ist eine Reduzierung der Erstattungsleistungen von 10.407.389 € auf 6.764.268 € vorgesehen. Grundlage hierfür sind die im Haushaltssanierungsplan verbindlich festgesetzten Höchstbeträge.

Zudem ist für das Jahr 2019 eine Maßnahme nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz im Bereich der Straßenbaumaßnahmen („In der Wanne / Waldenburger-straße“) mit einem Volumen von 480.000 € vorgesehen. Hierbei ist ein Eigenanteil von 48.000 €, der aus dem Wirtschaftsplan des EUV zu finanzieren ist, zu berücksichtigen. Die endgültige Abrechnung der Aufwendungen erfolgt nach Abschluss des Wirtschaftsjahres auf Basis der tatsächlich angefallenen Kosten.