Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft/Stadtentwicklungsgesellschaft

Die Sitzungsvorlage 2018/201 befasst sich mit der Prüfung und der geplanten Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beziehungsweise einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Grundlage der Vorlage sind die Untersuchungsergebnisse eines Beraterteams von Partnerschaft Deutschland, die bereits in einer früheren Ratssitzung vorgestellt wurden.

Im Rahmen der Prüfung einer Wohnungsbaugesellschaft besteht laut der Verwaltung noch Klärungsbedarf hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Insbesondere die notwendige Ausstattung der Gesellschaft mit rund 8,5 Millionen Euro Eigenkapital aus dem kommunalen Haushalt bedarf einer weiteren Untersuchung, um potenzielle langfristige Auswirkungen auf den Haushalt zu bewerten. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Förderung der Gründung im Rahmen der Bundeskoalitionsvereinbarung verifiziert werden.

Parallel dazu hat die Verwaltung einen Austausch mit der Sparkasse Vest über die Funktionsweise von Stadtentwicklungsgesellschaften in den Nachbarstädten Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick geführt. Ein entsprechendes Modell, bei dem die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin und die Sparkasse Vest als Mitgesellschafterin agiert, wird als kurzfristig umsetzbare Alternative ohne erhebliche Haushaltsbelastungen betrachtet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur abschließenden Entscheidungsvorbereitung für eine Wohnungsbaugesellschaft die notwendigen Schritte zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft gemeinsam mit der Sparkasse Vest einzuleiten.