Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2018 - Stand 30.06.2018 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die Sitzungsvorlage 2018/157 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2018 für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2018. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht, der gegenüber der Bezirksregierung Münster erstattet wurde, zur Kenntnis nehmen.

Grundlage für die Vorlage ist der im November 2017 beschlossene und im März 2018 von der Bezirksregierung Münster genehmigte Haushaltssanierungsplan 2018 bis 2021. Gemäß den Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine Vorlage zur Genehmigung beim zuständigen Landesamt vor dem Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorgesehen. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass ein Bericht über die Umsetzung des Plans zum Stand des 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres spätestens bis zum 31. Juli der Bezirksregierung vorzulegen ist. Dieser Bericht dient als wesentliche Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an die zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Verwaltung hat den Bericht inklusive der Anlagen bereits am 12. Juli 2018 bei der Bezirksregierung Münster eingereicht und legt diesen nun dem Rat vor. Für Informationen zur weiteren unterjährigen Entwicklung des Haushalts wird auf die Vorlagen zum Finanzcontrolling verwiesen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage ist nicht gegeben.