Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 54.01/0638.785800 „Straßenbaumaßnahme Hochstr. inkl. barrierefreier Herrichtung von Bushaltestellen“ in Höhe von 25.000 € (investiv)

Im Rahmen der Tischvorlage 2018/208 wird dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Jahr 2018 vorgeschlagen. Konkret geht es um eine Summe von 25.000 Euro für die Buchungsstelle „Straßenbaumaßnahme Hochstr. inkl. barrierefreier Herrichtung von Bushaltestellen“. Die Maßnahme dient der Verbesserung des baulichen Zustandes sowie der barrierefreien Ertüchtigung der Gehwege und Bushaltestellen in der Hochstraße.

Die Umsetzung der Bauarbeiten erfolgt auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung, deren Angebotssumme sich auf etwa 605.000 Euro beläuft. Die Abrechnung der Gesamtkosten verteilt sich auf drei verschiedene Buchungsstellen, welche die Deckensanierung, den Austausch von Schachtdeckeln sowie die barrierefreien Gehwege umfassen. Da die Kosten für die barrierefreien Gehwege mit 225.000 Euro den im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) für das Jahr 2018 vorgesehenen Betrag von 200.000 Euro überschreiten, entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf.

Die Deckung der beantragten 25.000 Euro soll zu 90 Prozent durch Mittel des KInvFöG in Höhe von 22.500 Euro erfolgen. Die verbleibenden 10 Prozent, entsprechend 2.500 Euro, sollen aus eigenen Mitteln der Stadt Castrop-Rauxel bereitgestellt werden, die aus der Buchungsstelle für ein Bodengutachten zur Bahnunterführung Obere Münsterstraße stammen. Der Beschlussvorschlag basiert auf § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.