Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2019 - Stand 31.03.2019 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/109 dient der Information des Rats der Stadt Castrop-Rauxel über den aktuellen Sachstand des Haushaltssanierungsplans 2019. Gegenstand der Vorlage ist der Bericht der Verwaltung zum Stand des 31. März 2019, welcher der Bezirksregierung Münster vorgelegt wurde.

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung vom 29. November 2018 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2019 bis 2021 beschlossen. Dieser Plan wurde durch eine Verfügung der Bezirksregierung Münster am 29. März 2019 genehmigt.

Die rechtliche Grundlage für die Berichterstattung bildet das Stärkungspaktgesetz NRW. Gemäß den dortigen Bestimmungen ist der Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung spätestens zum Beginn des Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass ein Bericht zur Umsetzung des Plans im laufenden Haushaltsjahr zum Stand des 31. März erstellt und der Bezirksregierung bis spätestens 15. April vorgelegt werden muss. Dieser Bericht dient als wesentliche Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Rat der Stadt wird mit der vorliegenden Vorlage über den Bericht sowie die dazugehörigen Anlagen, die bereits am 15. April 2019 der Bezirksregierung Münster übermittelt wurden, in Kenntnis gesetzt. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme des Sachstandsberichts vor.