Antrag der Fraktionen B90 Die Grünen, FWI, DIE LINKE und FDP vom 07.06.2019_Haushaltssperre 2019

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/143 befasst sich mit dem Thema einer Haushaltssperre. Das Dokument wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und für die Beratungsfolge am 4. Juli 2019 im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt vorgesehen.

Der Inhalt der Vorlage beschreibt die Notwendigkeit einer Entscheidung über eine Haushaltssperre. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass keine unmittelbare haushaltsmäßige Berührung vorliegt, wobei auf die Details im Sachverhalt verwiesen wird. Der vorliegende Text enthält keinen weiterführenden Sachverhalt zu den Gründen oder dem Umfang der geplanten Sperre. Als Beschlussvorschlag wird auf eine beigefügte Anlage verwiesen. Die Vorlage wurde von Vertretern verschiedener Fraktionen unterzeichnet. Federführend für dieses Anliegen ist der Haupt- und Finanzausschuss.