Haushaltsüberschreitungen 2018

Die Sitzungsvorlage 2019/150 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit den im Haushaltsjahr 2018 unterjährig aufgetretenen Haushaltsüberschreitungen der Stadt Castrop-Rauxel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die gemäß § 83 GO NRW erfolgten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen zur Kenntnis nimmt.

Nach den geltenden Regelungen der Gemeindeordnung und der Haushaltssatzung wird zwischen erheblichen und nicht erheblichen Überschreitungen unterschieden. Überschreitungen über einem Schwellenwert von 75.000 Euro gelten als erheblich und erforderten im Vorfeld eine Zustimmung des Rates, welche für die entsprechenden Vorgänge bereits im Jahr 2018 eingeholt wurde. Bei Beträgen unterhalb dieser Grenze liegt die Entscheidungsbefugnis für die Finanzierung innerhalb eines Betriebes bei den zuständigen Betriebsleitungen bzw. für die Produktgruppe Allgemeine Finanzwirtschaft beim Kämmerer. Im Falle von Mehraufwendungen, die nicht innerhalb eines Betriebes finanziert werden können, entscheidet ebenfalls der Kämmerer, sofern die Zustimmung der Kommunalaufsicht vorliegt.

Die vorliegende Vorlage dient dazu, dem Rat jene Mittelbereitstellungen nachträglich zur Kenntnis zu geben, die unterhalb der genannten Schwellenwerte lagen und somit in der Entscheidungskompetenz der Verwaltung bzw. des Kämmerers lagen. Die entsprechenden Aufwendungen sind in den Anlagen der Vorlage in die Kategorien konsumtive und investive Haushaltsüberschreitungen unterteilt. Über über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden im Jahr 2018 keine Inanspruchnahmen verzeichnet.