Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft (ECAS GmbH)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft mit dem Arbeitstitel ECAS GmbH beschließen. Die Stadt beabsichtigt, mit der Sparkasse Vest Recklinghausen als Partner zusammenzuarbeiten, um eine aktivere Rolle bei der Stadtentwicklung und dem Baugeschehen im Stadtgebiet einzunehmen. Die Stadt wird dabei die Mehrheitsgesellschafterin mit einer Stammeinlage von 13.000 Euro sein, während die Sparkasse als Minderheitsgesellschafterin mit 12.000 Euro beteiligt ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags sowie eines Rahmenvertrags vor. Der Gesellschaftsvertrag wurde gegenüber einer früheren Fassung geringfügig modifiziert, um Empfehlungen der Kommunalaufsbehörde nach Abschluss des Anzeigeverfahrens Rechnung zu tragen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen zu schließen und die notarielle Gründung der Gesellschaft vorzunehmen.

Die Finanzierung der Stammeinlage ist im städtischen Haushalt durch eine Auszahlung in Höhe von 13.000 Euro vorgesehen. Während die Stadt das Verwertungsrisiko bei Projekten trägt und für etwaige Jahresfehlbeträge bis zu einer Grenze von 50.000 Euro aufkommt, liegen die Verwertungschancen der Gewinne primär bei der Stadt. Die Verwaltung ist zudem angewiesen, den Rat über den weiteren Verfahrensstand zu informieren.