Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters der Stadt Castrop-Rauxel in der städtischen Entwicklungsgesellschaft (ECAS GmbH)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/148 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Bestellung einer Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in der noch zu gründenden Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH (Arbeitstitel: ECAS GmbH). Die Stadt beabsichtigt, gemeinsam mit der Sparkasse Vest Recklinghausen diese Gesellschaft zu gründen, wobei die Stadt Castrop-Rauxel als Mehrheitsgesellschafterin und die Sparkasse als Minderheitsgesellschafterin fungieren wird.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW sowie den Bestimmungen im geplanten Gesellschaftsvertrag muss die Stadt in der Gesellschafterversammlung durch ein vom Rat bestelltes Mitglied vertreten werden. Diese Vertretung ist an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden und kann auf Beschluss des Rates jederzeit zurücktreten.

Im Rahmen des Gründungsprozesses der ECAS GmbH ist die Bestimmung einer Geschäftsführung vorgesehen, welche durch die Gesellschafterversammlung berufen oder abberufen wird. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Gesellschafterversammlung sicherzustellen, wird die Bestellung einer entsprechenden Person beantragt. Die Besetzung der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Beiratsmitglieder kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.